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Eckwerte sind Schnee von gestern

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„In Anbetracht der Coronakrise sind die Eckwerte für den Haushalt 2021 sowie der Finanzplan bis 2024 Makulatur. Weiter dogmatisch auf der schwarzen Null zu beharren, zeigt, dass der Finanzminister den Ernst der Lage nicht erkannt hat“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024. Lötzsch weiter:

„Die Coronakrise zeigt deutlich, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die falschen Prioritäten gesetzt hat und jetzt von der Krise kalt erwischt wird. Die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der Bundesregierung hat insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hart getroffen. Sie haben schon vor der Coronakrise am Limit gearbeitet, jetzt droht die völlige Überlastung.

Jetzt muss schnell geholfen werden. Das Kurzarbeitergeld zu verlängern, war eine richtige Entscheidung des Bundestages. Doch damit ist nur einem Bruchteil der Menschen geholfen. Statt vieler kleiner, bürokratischer Hilfsprogramme brauchen wir jetzt eine sehr schnelle und unbürokratische Lösung: Die EZB muss jetzt Helikoptergeld an die Menschen auszahlen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Nur so lässt sich noch eine Weltwirtschaftskrise aufhalten.

Der Bundestag muss in der nächsten Woche die Schuldenbremse auf unbestimmte Zeit aussetzen und ein 450-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Im Rahmen einer Steuerreform ist nach Überwindung der Coronakrise eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre notwendig, um die öffentliche Verschuldung wieder abzubauen.“

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