Pressemitteilungen

"E10 ist ein Desaster auf ganzer Linie – für die Verbraucher, für die Natur, und nicht zuletzt auch für die Glaubhaftigkeit von Umweltpolitik", erklärt Eva Bulling-Schröter zur aktuellen Debatte um die Beimischungspflicht von Agrokraftstoffen.

„In Brüssel um Subventionen für Dreckschleudern und Energiefresser zu betteln, gleichzeitig aber Klimakanzlerin sein zu wollen, ist lächerlich“, erklärt Eva Bulling-Schröter zum Petersberger Klimadialog II.

"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung", sagt Eva Bulling-Schröter und schlägt zur Gegenfinanzierung vor, die überflüssigen Zuschüsse für energieintensive Industrien aus dem Energie- und Klimafonds zu streichen und die Brennelementesteuer anzuheben.

„Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Wir werden im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zum nächtlichen Atom-Kompromiss der Koalition. Bulling -Schröter weiter:

„Die Kernbrennstoffsteuer muss erhöht und nicht gestrichen werden, denn sie ist kein Gegengeschäft zur im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung. Sie trägt nur der Tatsache Rechnung, dass AKW-Betreiber seit Jahren Sonderprofite einstreichen. Und diese Extragewinne fahren sie ein, solange die Meiler laufen. Die Kernbrennstoffsteuer schöpft diese nicht einmal zur Hälfte ab, weil sie zu niedrig ist“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zur aktuellen Debatte um die Abschaffung dieser Steuer. Bulling -Schröter weiter:

"Die Bundesregierung glaubt offenbar, den Atomausstieg durch 'Tricksen, Tarnen und Täuschen' verzögern zu können", sagt Eva Bulling-Schröter. "Sie hat zwar ihre Rhetorik verändert, handelt aber nach wie vor im Dienst der Atomlobby. Die überaus fragwürdigen Schnell-Stresstests dienen Umweltminister Norbert Röttgen als Vorwand, um nun doch nur vier Altmeiler abzuschalten. Einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der bei einem raschen Atomausstieg unverzichtbar ist, plant die Regierung ebenfalls nicht, wie aus dem jetzt bekannt gewordenen neuen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervorgeht."

„Das Meiste im Energie-Aktionsprogramm der SPD hätten die Sozialdemokraten in ihre Regierungszeit umsetzen können, wenn sie es wirklich gewollt hätten. Der Katalog liest sich wie eine Dokumentation schlechten Gewissens in 50 Punkten“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zum 50-Punkte-Programm der SPD. Bulling-Schröter weiter:

"Der Ausstieg aus der Atomenergie ist früher als 2021 möglich. Von dieser Aussage der Ethikkommission sollte die Bundesregierung sich leiten lassen", erklärt Eva Bulling-Schröter zu den von der Kommission vorgelegten Zwischenergebnissen.

"Es muss endlich Schluss sein mit der offiziellen Verharmlosung der Folgen von Tschernobyl", forder Eva Bulling-Schröter anlässlich des 25. Jahrestags des GAUs von Tschernobyl. "Die Konsequenz aus den atomaren Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima muss lauten: Raus aus der Atomkraft, so schnell es nur geht!“

"CCS ist riskant, teuer und überflüssig. Die CO2-Verklappung gehört bundesweit verboten", erklärt Eva Bulling-Schröter zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für ein CCS-Gesetz. DIE LINKE setzt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb einen eigenen CCS-Gesetzentwurf entgegen.