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Regierung setzt bei Atomausstieg auf "Tricksen, Tarnen, Täuschen"

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Die Bundesregierung glaubt offenbar, den Atomausstieg durch 'Tricksen, Tarnen und Täuschen' verzögern zu können. Sie hat zwar ihre Rhetorik verändert, handelt aber nach wie vor im Dienst der Atomlobby. Die überaus fragwürdigen Schnell-Stresstests dienen Umweltminister Norbert Röttgen als Vorwand, um nun doch nur vier Altmeiler abzuschalten. Einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der bei einem raschen Atomausstieg unverzichtbar ist, plant die Regierung ebenfalls nicht, wie aus dem jetzt bekannt gewordenen neuen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervorgeht", erklärt Eva Bulling-Schröter. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses weiter:

"Millionen Menschen sind auf die Straße gegangen, weil sie einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft wollen und weil durch Fukushima wieder einmal bewiesen wurde, dass diese Technologie nicht beherrschbar ist. Die Menschen in diesem Land wünschen sich eine schnellstmögliche Vollversorgung mit regenerativen, ungefährlichen und dezentralen Energien. Das muss die Bundesregierung endlich akzeptieren und ihre Politik – nicht nur ihre Rhetorik – entsprechend ändern. Wenn schon die Fragebogenaktion der Reaktorschutzkommission ergeben hat, dass einige Meiler nicht einmal gegen den Absturz kleiner Flugzeuge gesichert sind, dann ist Gefahr in Verzug.

DIE LINKE fordert, die elf AKWs, die momentan nicht am Netz sind, auch nicht wieder einzuschalten und damit ein deutliches Signal für einen schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg zu setzen. Die Zeit ist reif für einen echten sozial-ökologischen Umbau und das heißt: Raus aus der Atomkraft, so schnell es nur geht – auch wenn das den Atomkonzernen nicht passt. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, diese Botschaft bei den Demonstrationen, die am 28. Mai in zahlreichen deutschen Städten stattfinden, auf die Straße zu tragen."

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