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E10 schadet Verbrauchern, Umwelt und Politik

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"E10 ist ein Desaster auf ganzer Linie – für die Verbraucher, für die Natur, und nicht zuletzt auch für die Glaubhaftigkeit von Umweltpolitik", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte um die Beimischungspflicht von Agrokraftstoffen. Die Abgeordnete weiter:

"Bereits im Frühjahr ging beim Debakel um die technische Verträglichkeit von E10 unter, dass der Zwang zur Agrospritbeimischung den Druck auf Tropenwälder und Lebensmittelpreise weiter erhöht. Der Koalition war es jedoch Schnuppe, ob damit am anderen Ende der Welt Not und Elend produziert werden – der jetzt bedenkentragenden FDP genauso, wie der Union. Denn es geht seit Jahren nur darum, strengeren CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge oder Tempolimits aus dem Weg zu gehen.

Jetzt, wo der mangelnde Absatz von E10 die Ölfirmen ermuntert, den Autofahrern tiefer in die Tasche zu greifen, mutieren die krisengeschüttelten Liberalen plötzlich zu Konzernkritikern, offensichtlich um ein vermeintliches Gewinnerthema zu besetzen. Geschähe dies nicht vor dem Hintergrund des Klimawandels und steigender Emissionen aus dem Verkehr, könnte man sich darüber beinahe amüsieren.

Grund zur Häme besteht jedoch auch aus einem anderen Grund nicht: Die Bürger werden von der Politik einmal mehr mit vermeintlichem Umweltschutz verschaukelt. Es besteht die Gefahr, dass Menschen in Zukunft schwerer motivierbar sein werden, umweltpolitische Maßnahmen zu akzeptieren, die in ihr Leben eingreifen. Denn sie können nie sicher sein, ob es dabei nicht doch wieder nur um Profitsicherung für ein paar Konzerne geht."

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