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Atom-Kompromiss ist kein Atomausstieg

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Wir werden im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zum nächtlichen Atom-Kompromiss der Koalition. Bulling -Schröter weiter:

„Dieser langsame Abschaltplan bleibt selbst hinter der Forderung der Energiewirtschaft zurück. Der Branchenverband der Energiewirtschaft BDEW hatte im April einen vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 gefordert. Der Atomkompromiss der Koalition beinhaltet zudem viele Ungereimtheiten, die das Abschalten des letzten AKW im Jahr 2022 infrage stellen könnten. So gibt es bislang keine klare Aussage im Koalitionsbeschuss zur Atompolitik zur Übertragbarkeit von AKW-Restlaufzeiten, die den Weiterbetrieb einzelner AKWs noch deutlich länger als 2022 ermöglichen könnte.

Ein Atomausstieg bis zum Jahr 2014 ist technisch machbar, daran halten wir als Ausstiegsjahr fest. Statt über den Stand-by-Betrieb von AKWs Hintertürchen für deren Weiterbetrieb offen zu halten, wollen wir den Atomausstieg im Grundgesetz verankern und damit unumkehrbar machen.“

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