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50 Punkte schlechtes Gewissen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Das Meiste im Energie-Aktionsprogramm der SPD hätten die Sozialdemokraten in ihre Regierungszeit umsetzen können, wenn sie es wirklich gewollt hätten. Der Katalog liest sich wie eine Dokumentation schlechten Gewissens in 50 Punkten“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zum 50-Punkte-Programm der SPD. Bulling-Schröter weiter:

„Einiges ist richtig, was im SPD-Aktionsprogramm zu finden ist, auch wenn der Atomausstieg erheblich schneller vollziehbar ist, als es die Sozialdemokraten fordern. Bei Vielem stellt sich allerdings die Frage, warum der SPD erst jetzt die Erleuchtung kommt. So hat Rot-Grün in seiner Regierungszeit die von den LINKEN seit Jahren geforderte Steuer zur Abschöpfung der Extraprofite aus dem Emissionshandel stets abgelehnt. Die leistungslosen Sondergewinne haben dann auch wesentlich dazu beigetragen, die Stromkonzerne fett zu machen. Nun beweint die SPD die Marktmacht der Großen Vier.

Auch Tempolimit oder Dienstwagenprivileg hätte die SPD seinerzeit längst angehen können. Gleiches gilt für eine ‚Renaissance der Stadtwerke‘ und eine ‚starke staatliche Rolle‘ im Energiemarkt durch eine Umschichtung öffentlicher Mittel. Nun versucht die SPD aus der Opposition heraus den starken Mann zu markieren. Man darf gespannt sein, wie viele und welche der 50 Punkte nun über den Bundesrat mit rot-roten, rot-grünen oder grün-roten Landesregierungen wirklich durchgesetzt werden können.“

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