Zum Hauptinhalt springen

Steuer auf Brennelemente erhöhen und nicht beerdigen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Die Kernbrennstoffsteuer muss erhöht und nicht gestrichen werden, denn sie ist kein Gegengeschäft zur im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung. Sie trägt nur der Tatsache Rechnung, dass AKW-Betreiber seit Jahren Sonderprofite einstreichen. Und diese Extragewinne fahren sie ein, solange die Meiler laufen. Die Kernbrennstoffsteuer schöpft diese nicht einmal zur Hälfte ab, weil sie zu niedrig ist“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zur aktuellen Debatte um die Abschaffung dieser Steuer. Bulling -Schröter weiter:

„Aus dem Energie- und Klimafonds sollten Millionen unter anderem in die energetische Gebäudesanierung fließen. Dieses dringend benötigte Geld zur sozialen Abfederung der Energiewende würde nicht nur hier fehlen.

Die Gewinne der Energiekonzerne sind in den vergangenen Jahren fett gewachsen. Zum einen durch eine höhere Produktivität bei den Energieversorgern, die aber wegen zu geringem Wettbewerbsdruck nicht zu sinkenden Preisen führte. Zum anderen - seit Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems im Januar 2005 - auch durch so gennannte windfall profits infolge der Preiseffekte des Emissionshandels. Dabei preisen die Unternehmen die Marktpreise der CO2-Emissionsberechtigungen als Opportunitätskosten in die Strompreise ein. Das nützt auch den Atomkonzernen, obwohl AKWs gar nicht am Emissionshandel teilnehmen. Denn der für alle Erzeuger geltende Großhandelspreis an der Strombörse wird durch die Kosten fossiler Kraftwerke bestimmt. In diesem Preis sind die CO2-Kosten enthalten. Dies führt damit bei AKW-Betreibern - je nach CO2-Preis - zu leistungslosen Extragewinnen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr, solange die Atomkraftwerke am Netz sind. Dieses Geld gehört unbedingt abgeschöpft.“

Auch interessant