Wenn Wolfgang Schäuble sagt, bei der Gesundheit müsse gespart werden, ist für Harald Weinberg klar, dass am Ende wieder die Beitragszahler geschröpft werden. "Es ist absurd, dass Schäuble Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auffordert, durch seine Reformpolitik die für den Gesundheitsetat benötigten Steuermittel zu reduzieren", so der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. "Fakt ist: Wer eine Kopfpauschale - und sei es nur ein Pauschälchen - einführen will, braucht einen Sozialausgleich und damit mehr Steuermittel."
Foto: Uwe Steinert
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"Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die schwarz-gelbe Kopfpauschale. Diese Initiative ist deshalb der richtige Schritt zur richtigen Zeit", so Harald Weinberg anlässlich der heutigen Einsetzung der DGB-Gesundheitskommission. "Der massive Sozialabbau und die Entsolidarisierung müssen aufhören. Den Plänen der Bundesregierung muss ein fundierter Entwurf aus der Mitte der Gesellschaft entgegen gestellt werden."
"Das Kartellamt ist die falsche Behörde, wenn es um die Gesetzlichen Krankenkassen geht. Krankenkassen sind keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern ein Teil des Sozialstaats. Deswegen darf das Kartellamt hier keine Befugnisse haben", kommentiert Harald Weinberg Medienberichte, denen zufolge das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen mehrere Krankenkassen wegen Preisabsprachen eingeleitet hat.
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums erfordert die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem eine drastische Anhebung der Einkommenssteuer erfordern, um den notwendigen Sozialausgleich leisten zu können. Für Harald Weinberg steht damit fest: "Die Koalition der Kopfgeldjäger kann den geplanten Generalangriff auf das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem abblasen: Eine Kopfpauschale ist nicht nur unsozial, sie ist auch unfinanzierbar."
"Für gleiche Leistungen müssen auch gleiche Beiträge gelten. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Allerdings scheint DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag zu sein, die das will", erklärt Harald Weinberg angesichts der immer konkreteren Planungen für Zusatzbeiträge bei den Gesetzlichen Krankenkassen. DIE LINKE wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass die unsozialen Zusatzbeiträge durch einen zusätzlichen Steuerzuschuss, der das gesamte Defizit im Gesundheitsfonds abdeckt, in letzter Sekunde verhindert werden.
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
"Im Ergebnis ist es gleichgültig, ob man ein halbwegs gut funktionierendes und sowohl in der Bevölkerung wie auch international anerkanntes System wie das deutsche Gesundheitssystem sofort oder schrittweise kaputt macht", kommentiert Harald Weinberg, die jüngst geäußerte Absicht des Ministers, die Kopfpauschale in kleinen Schritten umzusetzen.
"Die Bundesregierung zeigt den Versicherten die kalte Schulter. Mit ihrem heutigen Beschluss hat sie ein klares Bekenntnis zu Zusatzbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben", kommentiert Harald Weinberg den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu Steuerzuschüssen für die Gesetzlichen Krankenkassen.
"Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden allein die Versicherten zur Kasse gebeten, um die Finanzlöcher der Krankenkassen zu stopfen. Die neue Bundesregierung hat alle Optionen, das zu verhindern. Sie muss sich nur endlich zum Eingreifen entschließen", erklärt Harald Weinberg zu den Ergebnissen des Schätzerkreises, der für 2010 ein Defizit von vier Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen vorhersagt.
"Millionen Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge - und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Denn pauschale Zusatzbeiträge sind nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich. Und darauf hat es die Union schon lange angelegt", sagt Martina Bunge. Und Harald Weinberg weist darauf hin, dass es nicht um "Peanuts" geht: "Bei Defiziten von rund 4 Milliarden Euro kommen auf die Beitragszahler Zusatzbeiträge von durchschnittlich 70 bis 80 Euro im Jahr zu."