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Regierung lässt Versicherte im Stich

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Die Bundesregierung zeigt den Versicherten die kalte Schulter. Mit ihrem heutigen Beschluss hat sie ein klares Bekenntnis zu Zusatzbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben", kommentiert Harald Weinberg den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu Steuerzuschüssen für die Gesetzlichen Krankenkassen. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss erklärt weiter:

"Die Regierung hat beschlossen, die Krisendefizite der Gesetzlichen Krankenversicherung nur knapp zur Hälfte auszugleichen und auch bei der Bundesagentur für Arbeit nur Feuerwehrpolitik zu betreiben.

Die Krankenversicherungen werden im nächsten Jahr mit 7,9 Milliarden Euro unterfinanziert sein. Das hat der Schätzerkreis der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Die Regierung gleicht nun aber nur 3,9 Milliarden davon aus dem Bundeshaushalt aus. Die 51 Millionen Beitragszahler müssen sich im kommenden Jahr also auf durchschnittlich auf Zusatzbeiträge von etwa 80 Euro einstellen. Es ist erklärtes Ziel von Schwarz-Gelb, die Arbeitgeber von diesen Beitragssteigerungen keinen Cent tragen zu lassen.

Der zusätzliche Bundeszuschuss ist keine milde Gabe an die Versicherten. Er dient allein dem Zweck, eine allgemeine Beitragssteigerung, an der sich auch die Arbeitgeber beteiligen müssten, zunächst zu vermeiden. Nach dem Gesetz muss der allgemeine Beitragssatz erhöht werden, wenn die Ausgaben nur noch zu weniger als 95 Prozent gedeckt sind. Das könnte passieren, würde die Regierung den Zuschuss gar nicht erhöhen. Nun will sie für die 3,9 Milliarden Euro auch noch Beifall von den Versicherten. Dabei zieht sie in Wahrheit nur den Hut vor den Arbeitgebern.

Die Bundesagentur für Arbeit ist noch auf Beschluss der alten Koalition völlig unterfinanziert. Das war eine katastrophale Fehlentscheidung, die die Arbeitssuchenden auszubaden haben. Mit dem jetzt beschlossenen einmaligen Zuschuss von 16 Milliarden Euro im Jahr 2010 kapituliert die Bundesregierung vor diesem Strukturproblem. 2011 wird daher dieselbe Lücke wieder bei der Bundesagentur klaffen."