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„Auch unter dem Druck der letzten Verhandlungstage sollten keine Entscheidungen getroffen werden, die den Staaten jahrelanges Nichtstun ermöglichen oder ihnen weitere Schlupflöcher beim Klimaschutz eröffnen“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, zu den UN-Klimaverhandlungen in Durban. Die Abgeordnete weiter:

"In Durban müssen die Weichen für ein umfassendes Post-Kyoto-Abkommen bis zum Jahr 2015 gestellt werden. Das kann nur gelingen, wenn die Konferenz die Absichtserklärungen von Kopenhagen und Cancun endlich mit Leben füllt", erklärt Eva Bulling-Schröter zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Südafrika.

"Die Reduktion der Treibhausgase in der Europäischen Union um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 sollten bei den Verhandlungen in Durban der Ausgangspunkt und nicht der Endpunkt sein. Nur so kann das Vertrauen geschaffen werden, das notwendig ist, um die Blockaden zwischen den Blöcken zu durchbrechen", kommentiert Eva Bulling-Schröter die heute von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard vorgestellte Verhandlungsposition der EU für den UN-Klimagipfel in Südafrika.

"Anstatt einmal mehr den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Strompreistreiber zu erklären, sollte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler besser die Lobbyarbeit des Wirtschaftsministeriums für die energieintensive Industrie beenden. Die fährt durch die Regelungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) horrende Extragewinne ein, anstatt einen Beitrag zur Energiewende zu leisten", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, die von Rösler angestoßenen Debatte zur Deckelung der Solarförderung. Die Abgeordnete weiter:

"Der EU-Emissionshandel ist pervertiert. Die CO2-Zertifikate werden zur Ramschware unter den Klimaschutzinstrumenten, weil der Industrie, insbesondere in Deutschland, zu viele zugeteilt wurden. Er ist vollends als Klimaschutzinstrument am Ende, wenn die überschüssigen Emissionsrechte in der kommenden Handelsperiode ab 2013 nicht stillgelegt werden", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, zur heute vorgestellten Studie der Organisationen Sandbag, BUND und Germanwatch, nach der mit dem EU-Emissionshandel ein Millionengeschäft gemacht wird. Bulling-Schröter weiter:

„Gegen den Willen der Bevölkerung und trotz Bedenken der Wissenschaft wollen die schwarz-gelben Klima-Alchimisten die umstrittene CO2-Verpressung durchdrücken. Umweltminister Röttgen macht sich damit zum Zauberlehrling der fossilen Steinzeit-Konzerne. CCS ist eine indirekte Förderung von Kohlekraft, bedarf Unsummen öffentlicher Subventionen und steht in Konkurrenz zu Geothermie und Druckluftspeichern für Windkraft“, so Eva Bulling-Schröter nach dem heutigen Bericht des Umweltministeriums im Umweltausschuss zum CCS-Gesetz. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages weiter:

„Der Anstieg der Ökostrom-Umlage muss der Bundesregierung Anlass sein, endlich eine faire und echte Energiewende voranzutreiben“, so Eva Bulling-Schröter anlässlich der heute bekanntgegebenen Zahlen zur Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage). Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages weiter:

„Die einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe am Freitag durchgesickerten Zahlen zur Berechnung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bestätigen die Kritik der LINKEn: Die Kosten der Ökostrom-Wende werden weiter auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt. Ganz legal stiehlt sich die Großindustrie durch die von der Bundesregierung eingeführten Schlupflöcher aus der Verantwortung“, erklärt Eva Bulling-Schröter zu Informationen, nach denen die EEG-Umlage im kommenden Jahr von 3,53 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde steigen soll.

"Jetzt bestätigt ein internes Papier der EU-Kommission, was DIE LINKE schon lange kritisiert", stellt Eva Bulling-Schröter fest. "Die Biosprit-Strategie der Bundesregierung ist weder ökologisch noch wirtschaftlich. Merkels E10-Pläne entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Klimakiller und Bürgerabzocke. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre gescheiterte Biosprit-Beimischungspflicht im Interesse der Allgemeinheit endlich einzumotten."

"Die Bundesregierung sollte nicht so tun, als seien die Vorgaben der Europäischen Union für den Einsatz von Agrokraftstoffen vom Himmel gefallen. Die EU-Agrotreibstoffrichtlinie ist vor allem ein Ergebnis deutscher Bemühungen, hinter denen die Lobby-Arbeit der heimischen Automobilindustrie steht", erklärt Eva Bulling-Schröter zur aktuellen Debatte um E10 und die Beimischungspflicht von Agrokraftstoffen.