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EU-Verhandlungsposition für Durban nicht ehrgeizig genug

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Die Reduktion der Treibhausgase in der Europäischen Union um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 sollten bei den Verhandlungen in Durban der Ausgangspunkt und nicht der Endpunkt sein. Nur so kann das Vertrauen geschaffen werden, das notwendig ist, um die Blockaden zwischen den Blöcken zu durchbrechen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, die heute von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard vorgestellte Verhandlungsposition der EU für den UN-Klimagipfel in Südafrika. Die Abgeordnete weiter:

"Wenn die EU-Kommission heute große Wirtschaftsnationen mit einem hohen Ausstoß von umweltschädlichen Treibhausgasen wie die USA oder China zum Handeln aufruft, sollten zwei Dinge nicht vergessen werden.

Zum einen steht auch die EU in einer Bringschuld, denn das bedingungslos angebotene CO2-Einsparziel der EU beträgt bislang lediglich 20 Prozent für den Zeitraum von 1990 bis 2020. Ein Minus von 30 Prozent wäre jedoch das Mindeste, wenn die EU eine Vorreiterrolle einnehmen will. Dieses Ziel aber will Europa nur ansteuern, wenn andere große außereuropäische Emittenten mitziehen. Somit ist eine erneute Blockade vorprogrammiert.

Zum anderen bläst China pro Kopf immer noch deutlich weniger Treibhausgase in die Luft als Deutschland oder die USA, die sich jeglichen Klimaschutzbemühungen seit Jahrzehnten verweigern. Die USA und China müssen ohne Zweifel in ein neues Abkommen mit verbindlichen Emissionszielen integriert werden. Beide in einen Topf zu werfen, stößt die Regierung in Peking, die ein Programm für erneuerbare Energien nach dem anderen anschiebt, aber nur vor den Kopf."