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Neuberechnung der EEG-Umlage zementiert Privilegien der Industrie

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Die einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe am Freitag durchgesickerten Zahlen zur Berechnung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bestätigen die Kritik der LINKEn: Die Kosten der Ökostrom-Wende werden weiter auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt. Ganz legal stiehlt sich die Großindustrie durch die von der Bundesregierung eingeführten Schlupflöcher aus der Verantwortung“, erklärt Eva Bulling-Schröter zu Informationen, nach denen die EEG-Umlage im kommenden Jahr von 3,53 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde steigen soll. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages weiter:

„Die Kosten für die Energiewende sind ungleich verteilt. Schwarz-Gelb ist vor dem Druck der Großindustrie eingeknickt. Die im Sommer verabschiedete EEG-Novelle liest sich wie ein Wunschzettel der 650 'privilegierten Letztverbraucher' von ThyssenKrupp bis Mercedes Benz. Übergangs- und Ausgleichsregelungen für die energieintensiven Branchen sind eine skandalöse Schieflage. Jeder Euro, den die Industrie nicht zahlt, wird den Privathaushalten in Rechnung gestellt. Hier wird Standort-Wettbewerb gegen ökologische Innovation und Klimaschutz ausgespielt. Ohne diese unsoziale Bevorzugung könnte die EEG-Umlage um 1,2 Cent sinken. Zwar haben die Kampagnen der Ökostrom-Gegner nicht gefruchtet, das geringe Plus für 2012 reicht nicht zur Verteufelung des Atomausstiegs. Doch die generelle Schieflage des EEG liegt auf der Hand. Von der Bundesregierung fordert DIE LINKE. mehr finanzielle und technologische Unterstützung für Energieeffizienz in Produktion und Gewerbe. Schluss mit Privilegien für die Industrie, bezahlbaren Ökostrom für Alle. Für eine echte und solidarische Energiewende.“

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