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Weichen für umfassendes Klimaschutzabkommen stellen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"In Durban müssen die Weichen für ein umfassendes Post-Kyoto-Abkommen bis zum Jahr 2015 gestellt werden. Das kann nur gelingen, wenn die Konferenz die Absichtserklärungen von Kopenhagen und Cancun endlich mit Leben füllt", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Südafrika. Die Abgeordnete weiter:

"Die wichtigste Aufgabe für Durban ist es, zu konkreten und mit verbindlichen Zwischenzielen versehenen Verhandlungsmandaten für ein umfassendes internationales Klimaschutzabkommen zu gelangen. Das angestrebte Minimalziel, die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis zum Jahr 2015, kann nur eine Zwischenlösung sein, um bestimmte Regel- und Kontrollmechanismen für Industrieländer nicht zu verlieren. Wichtiger sind Ergebnisse, die weltweit Vertrauen und ein für alle Länder verbindliches Regelwerk schaffen, das bis 2015 in ein umfassendes Abkommen übernommen werden kann. Dieses Abkommen muss dann auch die größten Emittenten, die USA oder China, einbinden.

Um Vertrauen zu schaffen, muss die EU ihr bisheriges Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, verschärfen und eine Reduktion um 30 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 anbieten. Und sie muss dafür sorgen, dass die Fast-Start- und Langfristfinanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen durch die Industrieländer für den globalen Süden bis zum nächsten Jahr mit verbindlichen Geldzusagen untersetzt wird.

Ambitionierte Minderungsziele werden sich zudem nur dann in einem Post-Kyoto-Abkommen wiederfinden, wenn in Durban endlich Entscheidungen getroffen werden, die den Zeitpunkt des globalen Emissionspeaks festlegen und die Mechanismen zum Technologietransfer und zum Regenwaldschutz arbeitsfähig machen."

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