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Überschüssige CO2-Emissionsrechte vom Markt nehmen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Der EU-Emissionshandel ist pervertiert. Die CO2-Zertifikate werden zur Ramschware unter den Klimaschutzinstrumenten, weil der Industrie, insbesondere in Deutschland, zu viele zugeteilt wurden. Er ist vollends als Klimaschutzinstrument am Ende, wenn die überschüssigen Emissionsrechte in der kommenden Handelsperiode ab 2013 nicht stillgelegt werden", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, zur heute vorgestellten Studie der Organisationen Sandbag, BUND und Germanwatch, nach der mit dem EU-Emissionshandel ein Millionengeschäft gemacht wird. Bulling-Schröter weiter:

"Die Fraktion DIE LINKE hat mehrere parlamentarische Anfragen zur Überausstattung mit CO2-Rechten gestellt. Die Bundesregierung antwortete auf den Kern der Anfragen nicht oder nur ausweichend. Und dies, obwohl der Preis für EU-Emissionsrechte stetig fällt und am 1. November die Grenze von 10 Euro unterschritten hat. Zu diesem Preis gibt es praktisch kaum noch Anreize für Investitionen in Energieeinspartechnologien. Der mögliche Zukauf von Emissionsrechten aus windigen Auslandsprojekten durchlöchert das EU-Emissionshandelssystem zusätzlich.

Die Wirtschaftskrise seit 2008 ist nur ein Grund dafür, dass EU-weit mehr Emissionsrechte am Markt sind, als bis Ende der Handelsperiode 2008 bis 2012 benötigt werden. Die EU-Kommission schätzt diese überschüssige Menge auf 1,4 Milliarden Tonnen CO2. Eine weitere Ursache liegt - wie die Studie zeigt - daran, dass sich die Bundesregierung vom Jammern der energieintensiven Industrie wieder einmal über den Tisch ziehen lassen hat. Sie bekam seit 2008 deutlich mehr Verschmutzungsrechte als sie absehbar CO2 emittieren würde - und zwar kostenlos. So verdienen großen Teile der Industrie mit dem Emissionshandel zusätzlich Geld, statt für die Belastung der Atmosphäre zu zahlen."

Die Antworten auf die Kleinen Anfragen finden sie auf den Seiten des Bundestages unter den Drucksachennummern 17/6974 sowie 17/4970.

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