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UN-Klimaverhandlungen notfalls unterbrechen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Auch unter dem Druck der letzten Verhandlungstage sollten keine Entscheidungen getroffen werden, die den Staaten jahrelanges Nichtstun ermöglichen oder ihnen weitere Schlupflöcher beim Klimaschutz eröffnen“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, zu den UN-Klimaverhandlungen in Durban. Die Abgeordnete weiter:

„So grotesk es angesichts des Handlungsdrucks im Klimaschutz auch klingt: Besser als unter Torschlusspanik kaum rückholbare Schnellschüsse abzugeben, wäre es, bei den Verhandlungen eine Auszeit zu nehmen, um nach weiteren Gesprächen in überschaubaren Zeiträumen solide Beschlüsse zu fassen. Die könnten dann das Fundament für ein Abkommen bilden, das tatsächlich geeignet ist, die Erderwärmung zu stoppen.

Eine zeitweise Verlängerung des Kyoto-Protokolls für Industrieländer als Brücke zu einem späteren umfassenden Abkommen unter Einbeziehung aller großen Emittenten-Staaten hat nur dann Sinn, wenn es nicht schlechter gemacht wird, als es ohnehin schon ist. Es muss konkrete und nachprüfbare Minderungspflichten enthalten, ohne die in Osteuropa durch die Deindustrialisierung schon erfolgte Reduktion anzurechnen. Und es darf auch nicht die unterirdische Verklappung von Kohlendioxid (CCS) über den CDM-Mechanismus als Klimaschutzinvestition mit wertvollen Emissionsgutschriften belohnen, wie seit Cancun angedacht.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sollte seine EU-Kollegen ermuntern, das EU-Klimaschutzziel noch einmal zu verschärfen. Nicht 20 sondern 30 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 sollten das europäische Angebot sein. Das würde den wichtigsten Blockierer, die USA, stärker unter Druck setzen und wäre zudem ein positives Signal an Schwellen- und Endwicklungsländer.“

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