"Das Ehegattensplitting ist nicht nur unzeitgemäß, es ist Sand im Getriebe gesellschaftlicher Veränderungen", erklärt Barbara Höll zum 50. Jahrestag der Einführung des Ehegattensplittings. Das Splitting fördere ausschließlich bestimmte Formen der Ehe, insbesondere die Einverdiener-Ehe, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert
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"Die EU-Kommission regt an, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zu ermäßigen. Das fordert DIE LINKE schon seit Jahren", sagt Frank Spieth. Den entsprechenden Antrag der LINKEN hatten die Koalitionsparteien 2006 abgelehnt. Barbara Höll hofft nun, dass der Rückenwind aus Brüssel auch die Blockade der Bundesregierung beendet, "damit Arzneimittel genauso ermäßigt besteuert werden wie Tierfutter, Schnittblumen oder Fernsehzeitungen".
"Der Christopher Street Day in Berlin setzt ein Zeichen, „Hier sind wir“, und er stellt sich gegen Diskriminierung", erklärt Barbara Höll, die gemeinsam Petra Pau DIE LINKE beim CSD vertritt.
"Das Bundesverfassungsgericht degradiert Lesben und Schwule zu Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern 2. Klasse", kritisiert Barbara Höll die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Verweigerung des "Verheiratetenzuschlags" für homosexuelle Beamte, die in eingetragener Partnerschaft leben, durch das Bundesverfassungsgericht.
"Die FDP will Steuergeschenke an die eigene Klientel verteilen, bleibt dafür bei der Gegenfinanzierung nebulös", kommentiert Barbara Höll das Steuerkonzept der Liberalen. Bis zu 29 Milliarden Euro Steuersenkungen würden in Aussicht gestellt und gleichzeitig ein Neuverschuldungsverbot gefordert. Höll: "Wie die FDP das zugleich erreichen will, bleibt ihr Geheimnis."
"Michael Glos leidet ganz offensichtlich unter Steuer-Halluzinationen", diagnostiziert Barbara Höll. "Die vom Bundeswirtschaftsminister prognostizierten Steuermehreinnahmen von 90 Milliarden Euro bis 2012 sind größtenteils durch die Preisentwicklung bedingt. Die betrifft aber auch die Ausgaben der öffentlichen Hand. Wenn Glos meint, auf diese Weise die Diskussion um die fehlenden Gegenfinanzierungsvorschläge für das CSU-Steuerkonzept abwürgen zu können, ist er auf dem Holzweg."
"Von einer Korrektur der seit 1998 von der SPD betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben kann keine Rede sein", sagt Barbara Höll zu den sozialdemokratischen "Orientierungspunkten für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands". "Die SPD hat wieder einmal viel Lärm um nichts gemacht."
"Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen ist ein entscheidender Schritt hin zur Anerkennung des Unrechts, das Homosexuelle erlitten haben, dem weitere folgen müssen", sagt Barbara Höll.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die nach § 175 StGB zum Teil zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilten Schwulen endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen. "Es ist ein Skandal, dass 14 Jahre nach der Abschaffung des Paragrafen im Jahr 1994 die Opfer noch immer nicht rehabilitiert wurden", so Barbara Höll anlässlich des internationalen Tags gegen Homophobie am 17. Mai.
"Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister unsere Forderung jetzt aufgreift", erklärt Lutz Heilmann. "DIE LINKE hat bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht." Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte am Wochenende eine Reform der Pendlerpauschale zugunsten von Geringverdienern gefordert.