Zum Hauptinhalt springen

Glos leidet unter Steuer-Halluzinationen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Michael Glos leidet ganz offensichtlich unter Steuer-Halluzinationen", diagnostiziert Barbara Höll. Die vom Bundeswirtschaftsminister prognostizierten Steuermehreinnahmen von 90 Milliarden Euro bis 2012 seien größtenteils durch die Preisentwicklung bedingt, so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Preisentwicklung betrifft aber auch die Ausgaben der öffentlichen Hand. Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen sind nicht gleichbedeutend mit Steuerüberschüssen. Wenn Glos meint, auf diese Weise die Diskussion um die fehlenden Gegenfinanzierungsvorschläge für das CSU-Steuerkonzept abwürgen zu können, ist er auf dem Holzweg." Höll weiter:

"Immerhin ist die CSU mit ihren Vorschlägen konkreter geworden als die SPD. Allein ein Blick auf die in ihrem Konzept veröffentlichten Entlastungsbeispiele zeigt aber, wen die CSU und der Bundeswirtschaftsminister vor allem entlasten wollen: Die höheren Einkommen! Eine wirkliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, die besonders von der kalten Progression betroffen sind, erreicht man nur durch die konsequente Linearisierung des Tarifverlaufs. Das hat DIE LINKE in dem Antrag „Einkommensteuertarif gerecht gestalten - Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen“ schon am 9. Mai 2007 vorgeschlagen.

Eine Abkehr von der unter Rot-Grün und der Großen Koalition praktizierten steuerpolitischen Umverteilung von unten nach oben ist überfällig. Wie das geht, zeigt das Steuerkonzept der LINKEN: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Rücknahme der Unternehmenssteuerreform, Reform der Einkommensteuer durch Begradigung des Tarifverlaufs, Anhebung des steuerfreies Existenzminimums und Anhebung des Spitzensteuersatzes."

Auch interessant