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Die FDP verspricht der eigenen Klientel Steuerprivilegien - die Finanzierung bleibt nebulös

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Die FDP will Steuergeschenke an die eigene Klientel verteilen, bleibt dafür bei der Gegenfinanzierung nebulös", kommentiert Barbara Höll das Steuerkonzept der Liberalen. Bis zu 29 Milliarden Euro Steuersenkungen würden in Aussicht gestellt und gleichzeitig ein Neuverschuldungsverbot gefordert, so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Wie die FDP das zugleich erreichen will, bleibt ihr Geheimnis." Höll weiter:

"Die Gegenfinanzierungsvorschläge muss man im Konzept der FDP mit der Lupe suchen. Der vorgeschlagene Subventionsabbau bei den Erhaltungshilfen bringt, berechnet mit den von der FDP angeführten Zahlen, gerade mal 1,34 Milliarden Euro. Es bleibt dann noch der unauffällige Hinweis auf die Abschaffung von Steuerbegünstigungen bei der Einkommensteuer. Gerade dabei ist die FDP aber unglaubwürdig. Sobald es an die steuerlichen Privilegien ihrer Wählerklientel - den gut verdienenden Selbständigen und Personenunternehmen - geht, blockt die FDP. Konsequenterweise finden sich in dem Konzept auch gleich neue Steuerprivilegien: Personenunternehmen sollen innerhalb der Einkommensteuer eine Sonderbehandlung erfahren, indem ihre Spitzenbelastung auf 28 Prozent gedeckelt wird."

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