„Es reicht nicht allein an Putin zu appellieren, die Bundesregierung muss sich an alle Seiten wenden, die Genfer Vereinbarungen einzuhalten. Der Militäreinsatz gegen die Besetzer im Osten der Ukraine muss sofort gestoppt werden. Aber auch die Besetzer müssen ihre Waffen niederlegen“, kommentiert Andrej Hunko, der letzte Woche mit einer Delegation des Europaausschusses in Kiew und Donezk war, die Eskalation in der Ost-Ukraine. Hunko, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, weiter:
Foto: Uwe Steinert„Die neue Webseite ‚The Intercept‘ wirft ein völlig neues Licht auf die ‚Null‘-Auskünfte der Bundesregierung zur Ortung von deutschen Staatsangehörigen in Pakistan, die durch Kampfdrohnen getötet worden sind“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute gestarteten Internetseite des Ebay-Gründers Pierre Omidyar, auf der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden ausgewertet worden sind. Danach lokalisierte der US-Geheimdienst NSA Ziele für Drohnenangriffe über die SIM-Karten in Mobiltelefonen, ohne die Identität der Zielperson vor Ort überprüft zu haben. Hunko weiter:
„Mit der Unterzeichnung des Abschiebeabkommens senden die Europäische Union und die Türkei ein fatales Signal an Flüchtlinge, beispielsweise an diejenigen, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen“, so Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Unterzeichnung eines EU-Rückübernahmeabkommens mit der Regierung in Ankara. Danach werden unerwünschte Migrantinnen und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU gereist sind, wieder in die Türkei abgeschoben.
„Eine Annäherung der Ukraine an die EU kann nur mit einer Entspannungspolitik gegenüber Russland einhergehen. Erpressungen, sowohl von russischer Seite als auch von Seiten der EU, die das Assoziierungsabkommen mit dramatischen Kürzungsdiktaten im sozialen Bereich verknüpft hatte, gehen nur zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung. Wer wirklich möchte, dass die ukrainische Zivilgesellschaft enger mit anderen europäischen Ländern kooperiert, muss auch die restriktive Visa-Politik der EU ändern“, so Andrej Hunko, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des OSZE-Treffens in Kiew mit Außenminister Guido Westerwelle, der den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz einen Besuch abstattete. Hunko weiter:
"Von einer vernünftigen Planung der europäischen Polizeimission in Libyen kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EUBAM-Mission. Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss, fordert die EU auf, den Einsatz zu beenden.
Deutschland muss umgehend aus dem NATO-Programm ‚Alliance Ground Surveillance' (AGS) aussteigen. Das gilt für die Drohne Global Hawk und die dafür entwickelte Spionagetechnik gleichermaßen. Die anvisierten Drohnen sind eng mit einer neuen Kriegsführung verknüpft. Sie stehen für einen Rüstungswettlauf, in dem bisherige Aufklärungs- und Spionagesysteme durch neue Plattformen ersetzt werden sollen.
"Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf. Während de Maizière auf Tauchstation geht, tobt um ihn herum die Debatte um die Anschaffung von fliegenden Kampf- und Spionagerobotern“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Verweigerungshaltung des Verteidigungsministers, fristgerecht parlamentarische Initiativen zu beantworten. Hunko weiter:
„Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können. Es ist letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass Hunderte Millionen für die Entwicklung einer nicht zulassungsfähigen Drohne verschleudert wurden. Die Drohnenkriegsführung ist ein gefährlicher Irrweg, der sofort und vollständig gestoppt werden muss“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Meldungen, nach denen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sich noch 2012 für eine deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenvorhaben eingesetzt hat, obwohl bereits Probleme bei dem baugleichen Euro Hawk-Projekt bekannt waren. „Dazu gehört der sofortige Ausstieg aus dem NATO-Spionageprogramm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) und das Aus für alle Kampfdrohnenpläne. Statt einer neuen Waffengattung brauchen wir eine internationale Drohnenkonvention, um die Entwicklung und den Einsatz von Flugrobotern auf eindeutig zivile und humane Anwendungen zu begrenzen.“ Hunko weiter:
"Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden jedoch in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen", kommentiert Andrej Hunko Medienberichte über entsprechende Absprachen des Verteidigungsministeriums mit den USA.
„Während sogar die EU-Kommission branchenübergreifende Mindestlöhne fordert, setzt die Bundesregierung stoisch auf Billiglöhne. Diese sind mit wenigen Euro pro Stunde Ausbeutung pur. Der Niedriglohnsektor, geschaffen durch die Agenda 2010, muss endlich überwunden werden. Wir brauchen umgehend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der belgischen Regierung, bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Lohndumping und unfairer Konkurrenz deutscher Betriebe einzulegen. Hunko weiter: