Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung muss auf Ende der Gewalt in der Ostukraine drängen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Es reicht nicht allein an Putin zu appellieren, die Bundesregierung muss sich an alle Seiten wenden, die Genfer Vereinbarungen einzuhalten. Der Militäreinsatz gegen die Besetzer im Osten der Ukraine muss sofort gestoppt werden. Aber auch die Besetzer müssen ihre Waffen niederlegen“, kommentiert Andrej Hunko, der letzte Woche mit einer Delegation des Europaausschusses in Kiew und Donezk war, die Eskalation in der Ost-Ukraine. Hunko, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, weiter:

„Die Genfer Vereinbarungen sehen die Entwaffnung aller Gruppen vor, sowohl der Besetzer im Osten als auch der Paramilitärs des rechten Sektors. Die Vorschläge von Steinmeier auf stärkere Einbeziehung der OSZE und runder Tische der Genfer Parteien gehen in die richtige Richtung.

Alle Seiten sollten ihre Scharfmacher bremsen. Dazu gehören ebenso Signale des Westens an die De-facto-Regierung Kiew, wie auch Signale Russlands an die Besetzer. Das Gerede von einem Dritten Weltkrieg ist völlig verantwortungslos. Nur eine Deeskalation der militärischen Zuspitzung kann den Weg für den dringend notwendigen demokratischen Prozess in der Ukraine frei machen. Dazu gehören die geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai ebenso, wie baldige Parlamentswahlen und die Möglichkeit von Referenden über eine Föderalisierung der Ukraine.“

Auch interessant