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Bundesregierung im Verdacht, Beihilfe zu extralegalen Tötungen in Pakistan zu leisten

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die neue Webseite ‚The Intercept‘ wirft ein völlig neues Licht auf die ‚Null‘-Auskünfte der Bundesregierung zur Ortung von deutschen Staatsangehörigen in Pakistan, die durch Kampfdrohnen getötet worden sind“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute gestarteten Internetseite des Ebay-Gründers Pierre Omidyar, auf der Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden ausgewertet worden sind. Danach lokalisierte der US-Geheimdienst NSA Ziele für Drohnenangriffe über die SIM-Karten in Mobiltelefonen, ohne die Identität der Zielperson vor Ort überprüft zu haben. Hunko weiter:

„Der als ‚eng und vertrauensvoll‘ beschriebene Informationsaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten muss jetzt endlich von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und Edward Snowden als Zeuge vorgeladen werden. Eine Strafanzeige von Bürgerrechtsgruppen zwingt den Justizminister, den Generalbundesanwalt mit Ermittlungen zur NSA-Spionage zu beauftragen. Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich: Denn die Bundesregierung ist nur durch Druck zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte zu bewegen.

Auch deutsche Geheimdienste versorgten die NSA mit Angaben zu Reisebewegungen und Telefonnummern deutscher Staatsangehöriger. Wenn der NSA die Handy-Ortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung mit der Übermittlung entsprechender Telefonnummern Beihilfe zum Mord geleistet haben. Dieser Datentransfer muss deshalb unmittelbar gestoppt und alle bisherigen Datenübermittlungen Gegenstand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden.

Schon mehrfach hatte wir bei der Bundesregierung nachgefragt und wurden mit der Auskunft, ‚keine geographisch lokalisierungsfähigen Anhaltspunkte‘ übermittelt zu haben, abgespeist. Das lässt sich nach der nun offen gelegten NSA-Praxis bei den extralegalen Tötungen nicht mehr halten und kommt einer Irreführung des Parlaments gleich.“

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