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Brechstangenpolitik zur Westintegration in der Ukraine endlich beenden

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Eine Annäherung der Ukraine an die EU kann nur mit einer Entspannungspolitik gegenüber Russland einhergehen. Erpressungen, sowohl von russischer Seite als auch von Seiten der EU, die das Assoziierungsabkommen mit dramatischen Kürzungsdiktaten im sozialen Bereich verknüpft hatte, gehen nur zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung. Wer wirklich möchte, dass die ukrainische Zivilgesellschaft enger mit anderen europäischen Ländern kooperiert, muss auch die restriktive Visa-Politik der EU ändern“, so Andrej Hunko, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des OSZE-Treffens in Kiew mit Außenminister Guido Westerwelle, der den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz einen Besuch abstattete. Hunko weiter:

„Es ist völlig legitim, die Einhaltung des Demonstrationsrechts zu betonen und die Untersuchung von Polizeiübergriffen einzufordern. Aber auch die Entscheidung der erst vor einem Jahr gewählten ukrainischen Regierung und des Parlaments, das EU-Assoziierungsabkommen abzulehnen, ist zu respektieren. Die Bedeutung der Ukraine als Brückenstaat zwischen Russland und der EU sollte genutzt werden, um eine Entspannungspolitik zwischen den Kontrahenten voranzutreiben.

Die von den EU-Spitzen und dem deutschen Außenministerium verfolgte Politik der Westintegration der Ukraine in NATO und EU um jeden Preis spaltet die Ukraine und muss hingegen eingestellt werden. Dass Westerwelle den Unabhängigkeitsplatz besucht, ohne sich von den dort dominant auftretenden Aktivisten der neo-nazistischen Svoboda-Partei , die eng mit der deutschen NPD und der ungarischen Jobbik zusammenarbeitet, zu distanzieren, ist verantwortungslos und geschichtsvergessen. So heizt man Spannungen an, statt diplomatisch auf eine friedliche und demokratische Lösung hinzuwirken.“

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