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Bundesregierung schafft vollendete Tatsachen beim Kampfdrohnen-Kauf

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden jedoch in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen", kommentiert Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über entsprechende Absprachen des Verteidigungsministeriums mit den USA. Hunko weiter:

"Die Befassung des Bundestages mit dem Kauf von Kampfdrohnen erfolgt erst am Ende langwieriger Vorbereitungen seitens des Militärs. Indem sie in Israel und den USA die politische Zustimmung zum Kauf einholt, schafft die Bundesregierung derweil vollendete Tatsachen. Als nächstes werden Angebote eingeholt, auf deren Grundlage das Militär seine Wahl trifft. Das soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Dann wird auch entschieden, mit welchen tödlichen ,Wirkmitteln' die Flugroboter bewaffnet werden.DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der militärischen Vorbereitungen, um zunächst eine politische Richtungsentscheidung zu treffen. Die Möglichkeit, ,Luftschläge' mit unbemannten Drohnen durchzuführen, senkt die Schwelle zum Einsatz militärischer Gewalt erheblich. Wir lehnen die Bewaffnung der Bundeswehr mit diesen Tötungsrobotern daher grundsätzlich ab."

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