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DIE LINKE fordert Ausstieg Deutschlands aus dem NATO-Drohnenprogramm

Pressemitteilung von Inge Höger, Andrej Hunko,

"Deutschland muss umgehend aus dem NATO-Programm ‚Alliance Ground Surveillance' (AGS) aussteigen. Das gilt für die Drohne Global Hawk und die dafür entwickelte Spionagetechnik gleichermaßen", fordert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Hunko weiter:

 

"Bereits jetzt übernimmt Deutschland mit 430 Millionen Euro rund ein Drittel der Kosten für das NATO-Drohnenprogramm. Das Projekt hat sich zusehends verteuert, da immer mehr Mitgliedstaaten ausgestiegen sind. Wie beim Euro Hawk deutet sich ein weiteres Milliardengrab an, von dem vor allem die Rüstungsindustrie profitiert. Die Bundesregierung muss sich deshalb aus dem AGS zurückziehen und bei der NATO auf dessen Beendigung drängen. Wir kritisieren insbesondere das deutsche Versprechen, trotz des Verzichts auf Euro Hawk-Drohnen vier weitere Drohnen für das AGS zu beschaffen.“Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, abschließend: „Die anvisierten Drohnen sind eng mit einer neuen Kriegsführung verknüpft. Sie stehen für einen Rüstungswettlauf, in dem bisherige Aufklärungs- und Spionagesysteme durch neue Plattformen ersetzt werden sollen. Auch außerhalb von Kriegen eignen sie sich für Spionageaufgaben. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sowohl auf die Fähigkeiten zur Signalerfassung des Euro Hawk als auch der Radartechnologie des Global Hawk zu verzichten.Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung jetzt endgültig dafür einsetzen, dass Einsätze von Kampf- und Spionagedrohnen der USA nicht über die Infrastruktur in Deutschland gesteuert werden. Dokumente belegen, dass auch die US-Drohnen des Typs Global Hawk, die am NATO-Stützpunkt Sigonella auf Sizilien stationiert sind, von einer Relaisstation in Ramstein profitieren.“

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