Pressemitteilungen

„Angela Merkels unausgegorene Vorschläge für ein staatliches Insolvenzverfahren tragen nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Staatskrisen bei. Irland ist im Moment ein unschönes Beispiel hierfür“, kommentiert Alexander Ulrich die Situation des Inselstaates, der derzeit immer stärker unter den Druck der Finanzmärkte gerät.

„Der von der EU-Kommission vorgelegte Energiebericht ist ein Versuch unter dem Deckmantel der Energieeinsparung die Vormachtstellung fossiler Energieträger zu sichern“, so Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im EU- Ausschuss des Deutschen Bundestages, zu dem am heutigen Mittwoch vorgelegten EU-Energiebericht. Ulrich weiter:

„Die deutsch-französische Initiative ist das Eingeständnis, dass der Vertrag von Lissabon bereits nach einem Jahr ad absurdum geführt worden ist“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Einigung zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der europäischen Verträge. Michael Schlecht führt als Ursache der Euro-Krise das deutsche Lohndumping an.

„Europa braucht wirksame Vorschläge und Maßnahmen gegen die internationale Finanz- und Währungsspekulation und keine Luftnummer wie die EU-Steuer“, so Alexander Ulrich zu den Plänen des EU-Haushaltskommissars Lewandowski, den Mitgliedstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Bundestags weiter:

„Was die Kommission vorschlägt ist eine Strategie zur Erhöhung der Altersarmut in Europa“, kommentiert Alexander Ulrich die Vorabmeldungen zum Grünbuch Rente, in dem die EU-Kommission die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre plant und das die Kommission am morgigen Mittwoch vorstellen wird. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss weiter:

„Frau Merkel sollte endlich begreifen: Aus einer Krise kann man sich nicht heraus sparen“, kommentiert Alexander Ulrich die Position der deutschen Bundeskanzlerin beim heute stattfindenden Europäischen Rat, auf dem unter anderem über eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik beraten wird. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss weiter:

„Was Westerwelle mit den Arbeitslosen gemacht hat, macht Merkel nun mit Griechenland: Auf den Schwächsten herumhacken und ihnen mit immer höheren Sanktionen drohen“, kommentiert Alexander Ulrich die andauernde deutsche Blockade gegen Hilfen für Griechenland im Vorfeld des Sondergipfels der Euro-Länder und des EU-Gipfels am morgigen Donnerstag. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:

„Deutschland muss endlich seine Mitverantwortung für die Krise in Griechenland und der gesamten Eurozone wahrnehmen“, fordert Alexander Ulrich anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:

"Die griechischen Gewerkschaften und die Bevölkerung beweisen Mut und Vernunft", kommentiert Alexander Ulrich den heutigen Generalstreik in Griechenland, der seit Mitternacht weite Teile des Landes lahmlegt. "Nicht nur führende Ökonomen, auch der gesunde Menschenverstand sagen einem, dass man ein Defizit nicht reduziert, indem man ein Land in die Rezession und die Bevölkerung in Armut spart."

"Hilfe für Griechenland ist notwendig, um eine Ausbreitung der griechischen Grippe auf weitere Staaten zu verhindern", sagt Alexander Ulrich. "Es kann nicht sein, dass Banken in Europa Beihilfen in Höhe von 3,6 Billionen Euro gewährt wurden und ein ganzes Land wegen Schulden in Höhe von 300 Milliarden in die Rezession getrieben wird. Sparen wird die Krise nur vertiefen und auf diese Weise auch Deutschland schaden."