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Merkels Insolvenzvorschläge sind unausgegoren und widersinnig

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Angela Merkels unausgegorene Vorschläge für ein staatliches Insolvenzverfahren tragen nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Staatskrisen bei. Irland ist im Moment ein unschönes Beispiel hierfür“, kommentiert Alexander Ulrich die Situation des Inselstaates, der derzeit immer stärker unter den Druck der Finanzmärkte gerät. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss weiter:

„Angela Merkels Idee ein Insolvenzverfahren einzuführen, um mit Hilfe der Kräfte des Marktes Staatsdefizite zu begrenzen, ist völlig widersinnig. Zum einen haben genau diese Kräfte die hohe Staatsverschuldung überhaupt erst verursacht – das irische Staatsdefizit ist vor allem deshalb so hoch, weil Irland Banken retten musste, die sich verspekuliert hatten. Zum anderen waren es auch die Kräfte des Marktes, die gegen Griechenland spekuliert und das europäische Hilfsprogramm notwendig gemacht haben. Als nächstes Opfer haben sich die Finanzmärkte nun Irland und Portugal ausgesucht - mit freundlicher Unterstützung der Bundeskanzlerin.

Es ist richtig, die Verursacher zur Kasse zu bitten. Dies geht jedoch nur, wenn die Abhängigkeit der Euro-Staaten von den privaten Kapitalmärkten aufgehoben wird. Die Staaten müssen ohne den Umweg über private Banken direkte Kredite bei der EZB bekommen. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden.“