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Deutsch-französischer Pakt verschärft Krise

Pressemitteilung von Michael Schlecht, Alexander Ulrich,

„Die deutsch-französische Initiative ist das Eingeständnis, dass der Vertrag von Lissabon bereits nach einem Jahr ad absurdum geführt worden ist“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Einigung zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der europäischen Verträge. Alexander Ulrich weiter:

„Der Vertrag von Lissabon hat Europa in die Krise geführt, die noch vertieft wird, wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft wird. Wer beim deutsch-französischen Raubzug an der Bevölkerung nicht mitmacht, dem wird das Stimmrecht entzogen. Spanien und Irland haben bis zur Krise kein einziges Mal gegen den Pakt verstoßen, Deutschland hingegen gleich viermal; wieso sollte ein verschärfter Pakt also künftige Krisen unserer Euro-Partner vermeiden?“

Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Ursache der Euro-Krise ist das deutsche Lohndumping. Sie kann nur gelöst werden, wenn Exportjunkies wie Deutschland ihre Politik ändern. Wenn Länder mit Außenhandelsdefiziten zu Lohnsenkung und Sparpaketen gezwungen werden, wird auch der deutsche Aufschwung im Export sterben. Die Einigung auf ein geordnetes Insolvenzverfahren ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, ein permanenter Rettungsschirm ist jedoch irre: Es kann nicht sein, dass die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Banken und die Exportindustrie zahlt.“

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