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Die Westerwellisierung der deutschen Europapolitik

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Was Westerwelle mit den Arbeitslosen gemacht hat, macht Merkel nun mit Griechenland: Auf den Schwächsten herumhacken und ihnen mit immer höheren Sanktionen drohen“, kommentiert Alexander Ulrich die andauernde deutsche Blockade gegen Hilfen für Griechenland im Vorfeld des Sondergipfels der Euro-Länder und des EU-Gipfels am morgigen Donnerstag. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:

„In beiden Fällen leugnen Westerwelle und Merkel die Mitschuld der deutschen Regierung an der Lage der Betroffenen: im Falle Griechenlands der hohe, auf Lohndumping basierende Exportüberschuss Deutschlands, bei den Arbeitslosen die fehlende nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik.

Sanktionen sind daher der völlig falsche Weg: Der Internationale Währungsfonds würde Griechenland - wie schon unzählige andere Länder - in die wirtschaftliche und soziale Krise treiben, ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone bringt die gemeinsame Währung in ernste Gefahr. Stattdessen braucht Griechenland europäische Solidarität, unter anderem in Form von Euro-Anleihen, um sich günstiger refinanzieren zu können. Ein gesetzlicher Mindestlohn, die Rücknahme der Hartz-Reformen und öffentliche Investitionen würden nicht nur die Arbeitslosigkeit in Deutschland wirksam bekämpfen, sondern auch die Stabilität der Eurozone erhöhen und somit auch Griechenland helfen.“

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