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Eigene EU-Steuer ist nur Sommertheater

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Europa braucht wirksame Vorschläge und Maßnahmen gegen die internationale Finanz- und Währungsspekulation und keine Luftnummer wie die EU-Steuer“, so Alexander Ulrich zu den Plänen des EU-Haushaltskommissars Lewandowski, den Mitgliedstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Bundestags weiter:

„EU-eigene Steuern sind in dem Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen und werden von den meisten Mitgliedstaaten abgelehnt. Die jetzt erhobenen Forderungen nach eigenen EU-Einnahmen sind reines Sommertheater während des Sommerlochs und ohne Vertragsänderung gar nicht durchsetzbar.

DIE LINKE fordert zur Bekämpfung der internationalen Spekulationen eine Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze. Es wäre hilfreich, wenn die Europäische Kommission, und mit ihr auch Kommissar Lewandowski, sich für die EU-weite Umsetzung dieser Forderung einsetzten würde, bevor sie den zweiten Schritt vor dem ersten macht.“

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