"Die deutschen Kohlekraftwerke laufen weiter, trotz Emissionshandel und Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Kohleausstiegsgesetz, wie es jetzt von Greenpeace vorgeschlagen wurde, ist daher die logische und notwendige Konsequenz", kommentiert Eva Bulling-Schröter das heute von Greenpeace Deutschland vorgelegte Konzept für ein Gesetz zum planmäßigen und schrittweisen Abschalten aller Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2040.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
"Der große Aufbruch ist das nicht: Die unkonkreten Absichtserklärungen sind nichts als heiße Luft. Die Energiewende kann nicht durch halbjährliche Ministertreffen erfolgen, sondern nur durch konkretes Handeln. Dafür müssen sich aber Bundesregierung und der Bundestag endlich deutlich größere Handlungsspielräume eröffnen", so Eva Bulling Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses, anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt.
"Bei der Energiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
"Die Energiewende hin zur vollständig regenerativen Erzeugung braucht Netzausbau, Stromspeicher und moderne Gaskraftwerke zur Sicherung des Übergangs. Neue Kohlekraftwerke würden den Wechsel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem hingegen blockieren", kommentiert Eva Bulling-Schröter die im Vorfeld des heutigen Kraftwerksgipfels erhobenen Forderungen, auch den Bau neuer Kohlekraftwerke zu thematisieren.
"Die Warnung, Deutschland könne die selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen, zeigt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik ihre Blockade der EU-Energieeffizienz-Richtlinie aufgibt und eine schlüssige Strategie zur sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung entwickelt. Zudem muss sich die Bundesregierung offensiv für die Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte einsetzen, um die konventionelle Stromwirtschaft und die Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Hans-Joachim Ziesing, Deutschland könne das selbst gesteckte Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verfehlen.
„Anstatt die Solarförderung weiter zusammenzustreichen, sollte die Bundesregierung lieber die Milliarden-Subventionen für die energieintensive Industrie kürzen“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die heute veröffentlichte Studie „Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben“, die von apero Consult im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt wurde. Bulling-Schröter weiter:
"Die Einigung ist ein Faustschlag gegen die Energiewende in Deutschland und Europa", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, das Ergebnispapier zu EEG und EU-Effizienzrichtlinie zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen. Die Abgeordnete weiter:
"Die Europäische Union muss den Rückenwind durch das EuGH-Urteil für ein beherztes Voranschreiten beim Kampf gegen die globale Erwärmung nutzen. Dies bedeutet auch deutlich striktere Vorgaben für den Flugverkehr im Emissionshandel, für das Klima und gegen die Lobbyinteressen der Flugindustrie", kommentieren Eva Bulling-Schröter und Herbert Behrens das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung internationaler Fluggesellschaften in den Emissionshandel.
"Hier drückt sich ein Land, das beim Klimaschutz versagt, mit einer fadenscheinigen Begründung vor der Verantwortung. Der Ausstieg Kanadas ist verlogen und feige", kommentiert Eva Bulling-Schröter den Rückzug Kanadas aus dem Industrieländer Kyoto-Protokoll.
Die UN-Konferenz wird als Erfolg in letzter Minute verkauft. Sie ist aber eine Niederlage. Denn in Durban wurde mit dem Fahrplan bis zum Jahr 2020 für ein weltweites Klimaabkommen ein Zeitfenster beschlossen, welches weit außerhalb jener Spanne liegt, in der die Erderwärmung noch zu stoppen wäre. Schließlich müsste der Peak der Emissionen spätestes 2017 überwunden werden, um das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen.