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Keine Privilegien für Energiefresser

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Anstatt die Solarförderung weiter zusammenzustreichen, sollte die Bundesregierung lieber die Milliarden-Subventionen für die energieintensive Industrie kürzen“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die heute veröffentlichte Studie „Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben“, die von apero Consult im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt wurde. Bulling-Schröter weiter:

„Ob Ökosteuer, Netzentgelte, Emissionshandel oder Umlage nach dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG): Überall gewährt die Bundesregierung für die energieintensive Industrie großzügig Subventionen und Ermäßigungen. Zehn Milliarden Euro wird diese Privilegierung auf Kosten der Umwelt und Verbraucher der Stromfresser allein in diesem Jahr kosten – Tendenz steigend. Vor diesem Hintergrund erscheint die gerade angekündigte weitere Kürzung für die Photovoltaik-Förderung noch klarer als das was sie ist: Ein Angriff auf die Energiewende.

Ohne die absurden Ausnahmen für die energieintensive Industrie könnten für die übrigen Stromkunden nicht nur die Strompreise sinken, die Industrie wäre auch gezwungen, mehr für die Energieeffizienz und Klimaschutz zu tun. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE gerade einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die weitgehende Abschaffung der Begünstigungen fordert. Er ist unter der Drucksache 17/8608 zu finden.“

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