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Kohleausstiegsgesetz ist sinnvoll

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Die deutschen Kohlekraftwerke laufen weiter, trotz Emissionshandel und Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Kohleausstiegsgesetz, wie es jetzt von Greenpeace vorgeschlagen wurde, ist daher die logische und notwendige Konsequenz", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, das heute von Greenpeace Deutschland vorgelegte Konzept für ein Gesetz zum planmäßigen und schrittweisen Abschalten aller Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2040. Bulling-Schröter weiter:

"Die Zurückdrängung der klimaschädlichen Kohleverstromung kommt nicht in die Gänge. Eher wird Strom exportiert, als dass ein Kohlemeiler abgeschaltet wird. Gleichzeitig geraten emissionsfreundlichere Gaskraftwerke unter wirtschaftlichen Druck, weil sie etwas teurer in der Stromerzeugung sind. Im Süden Deutschlands sollen mittlerweile drei Gaskraftwerke stillgelegt werden. Sogar neue Kohlekraftwerksplanungen werden aus der Schublade gezogen. Nur der Widerstand vor Ort gegen neue Kohlemeiler konnte deren Realisierung bislang meist verhindern.

Der Emissionshandel als Lenkungsinstrument hatte seine Chance, doch sie wurde verspielt – durch die Überausstattung mit Emissionsrechten, den Zustrom fauler Emissionsgutschriften aus Auslandsprojekten, den Sturz der CO2-Preise ins bodenlose, weil Europa es nicht zu Stande bringt, überschüssige Emissionsrechte stillzulegen, und schließlich auch durch prall gefüllte Konzernkassen aufgrund von Extraprofiten aus dem CO2-Handelssystem, die zu Lasten der Stromkunden erzielt wurden.

Ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und schrittweisen Abschaltungen bis spätestens 2040 für das letzte Kohlekraftwerk könnte endlich einen Klimaschutzpfad im Stromsektor vorgeben und Planungssicherheit für Investoren herstellen: Für die Kraftwerksbetreiber, für den Stromtrassen- und Speicherausbau sowie für regenerative Energien und Gaskraftwerke mit KWK als Brückentechnologie."

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