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Kanadas Kyoto-Flucht ist verlogen und feige

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Hier drückt sich ein Land, das beim Klimaschutz versagt, mit einer fadenscheinigen Begründung vor der Verantwortung. Der Ausstieg Kanadas ist verlogen und feige", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, den Rückzug Kanadas aus dem Industrieländer Kyoto-Protokoll. Die Abgeordnete weiter:

"Der kanadische Umweltminister Peter Kent argumentiert, nur ein rechtlich bindendes Abkommen für alle Länder bringe den Klimaschutz nach vorn. Ein Vertrag, der wie das Kyoto-Protokoll nur die Industrieländer verpflichte, sei ein Hindernis auf dem Weg zu einem solchen Abkommen. Diese Begründung ist eine Frechheit, nicht nur weil die Industrieländer eine weitaus größere Verantwortung für den Klimawandel haben als die Entwicklungsländer.

Die schlichte Wahrheit ist, dass Kanada seine Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2012 eigentlich um sechs Prozent hätte senken müssen, während sie in der Realität um 35 Prozent gestiegen sind. Mit dem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll umgeht Kanada also Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Das Land kann nun auch ungestraft und mit riesigem Energieaufwand seine Teersandvorkommen ausbeuten, was die Emissionen steigern wird.

Kanada ist das erste Ratifizierungsland, das aus dem Kyoto-Protokoll aussteigt. Japan, Russland und Neuseeland werden nach eigenen Ankündigungen folgen. Und die USA haben das Abkommen nie ratifiziert. Somit repräsentieren die verbliebenen Industrieländer nur noch etwa 15 Prozent der weltweiten Emissionen. Die Flucht Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll zeigt somit, was die auf dem UN-Klimagipfel in Durban getroffenen Vereinbarungen wert sind. Der ohnehin schwache Kyoto-Vertrag wird als Lückenfüller bis zu einem umfassenden Vertrag im Jahr 2020 verlängert, dabei aber weiter geschwächt. Über den folgenden Klimavertrag, der dann alle Staaten einbinden soll, wird erst 2015 entschieden. Welche rechtliche Bindung er haben wird, ist unklar. Wieder einmal haben sich die größten Emittenten der Welt nur Zeit erkauft, um so weiter machen zu können wie bisher."