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Faustschlag gegen Energiewende

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Die Einigung ist ein Faustschlag gegen die Energiewende in Deutschland und Europa", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, das Ergebnispapier zu EEG und EU-Effizienzrichtlinie zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen. Die Abgeordnete weiter:

"Die LINKE lehnt Kürzungen bei der EEG-Solarförderung ab, die über das letztes Jahr beschlossene Maß hinausgehen. Denn zusätzliche Kürzungen würden dazu beitragen, die gerade in Ostdeutschland mühsam aufgebauten Fertigungskapazitäten bei der Photovoltaik endgültig in den Konkurs zu treiben. Die Minister wollen zudem den ursprünglichen Ausbaukorridor für Solaranlagen schrittweise absenken. Auch das ist ein Kniefall vor dem Marktwahn im Hause Rösler. Der Zubau der konfliktfreiesten Stromerzeugungsart, die überdies die höchsten Kostensenkungsraten aufweist, wird damit schlicht abgewürgt.

Notwendig wäre in der gegenwärtigen Lage vielmehr ein vorübergehendes Unterstützungsprogramm für die Solaranlagenhersteller, etwa über vergünstigte KfW-Kredite. Angesichts der enormen Subventionen, die Hauptkonkurrent China seinen Anlagenbauern gewährt, wäre dies eine angemessene Industriepolitik für eine Branche mit zukunftsfähigen Jobs.

Überdies will Deutschland nun offensichtlich die europäische Energieeffizienzrichtlinie zu Fall bringen. Denn statt einem absoluten Einsparziel von jährlich 1,5 Prozent für die Energieerzeuger - gemessen am Energieverbrauch von Endkunden - soll nun als Option ein relatives Ziel verankert werden. Die angedachte alternative 6,3-prozentige Erhöhung der Energieeffizienz innerhalb von drei Jahren (entspricht 2 Prozent pro Jahr) wäre ein herber Rückschritt. Wächst die Wirtschaft schneller als 2 Prozent pro Jahr, so gäbe es absolut keine Verbrauchssenkung, sondern einen Mehrverbrauch von Energie. Das ist das Gegenteil von Umweltpolitik."

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