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Die der Steuerschätzung zugrunde liegende Wachstumsprognose von 0,2 Prozent für 2009 ist schon überholt - die EU-Kommission prognostiziert für 2009 in Deutschland bereits ein Null-Wachstum, die Deutsche Bank sogar minus 1,4 Prozent.

"Ein Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer, mit dem sowohl CSU als auch SPD das Gesicht wahren können, ist angesichts der jeweils verlautbarten Minimalziele kaum möglich. Wahrscheinlicher ist, dass die Erbschaftsteuer zum Jahresende ganz wegfällt. Das aber würde die soziale Schieflage in Deutschland weiter vergrößern", warnt Barbara Höll.

„Die große Koalition muss ihren Eiertanz um die Erbschaftssteuer sofort beenden“, fordert Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Zusammenhang mit der OECD-Forderung nach höheren Vermögenssteuern in Deutschland. „Die Erben von Millionen und Milliarden müssen endlich im international vergleichbaren Maßstab zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.“ Höll weiter:

Die von der Bundesregierung geplante Verabschiedung im Bundesrat am 7. November ist kaum noch zu halten. Das wäre der letzte Termin, bei dem die große Koalition dort noch über eine Mehrheit verfügt. Wenn die SPD jetzt denkt, sie könnte ihre Verantwortung über ein Scheitern im Bundesrat auf die Länder abwälzen, dann sei sie nur daran erinnert, dass der Erhalt der Erbschaftsteuer eines ihrer zentralen steuer- und verteilungspolitischen Anliegen war.

"Der Koalitions-Hickhack um die Erbschaftsteuer wird immer peinlicher und erbärmlicher. Die CSU will die Erbschaftsteuer abschaffen und hofiert ihren künftigen bayerischen Koalitionspartner FDP, der dasselbe auf anderem Wege erreichen will. Und der SPD fällt dazu nicht mehr ein als Appelle an die Bundeskanzlerin, Wort zu halten", kommentiert Barbara Höll die Vertagung der Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer.

"Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Bundesjustizministerin", kommentiert Barbara Höll die Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe vollständig gleichzustellen. Nun dürfe sich die SPD nicht hinter dem Koalitionspartner verstecken.

"Sigmar Gabriels Verheißungen einer ökologischen Steuerreform haben in der großen Koalition keine Chance, verwirklicht zu werden", urteilt Barbara Höll über den Vorstoß des Bundesumweltministers, für eine ökologische Reform der Steuer- und Industriepolitik. "Deshalb bleibt sie sowohl koalitionspolitisch, aber auch inhaltlich Stückwerk."

„Die Täter zerstörten das Fenster, das den Blick auf eine Filmschleife mit Kuss-Szenen zweier Männer ermöglicht. Dabei stellt sich die Frage: In welcher Gesellschaft leben wir, dass zwei küssende Männer in der Öffentlichkeit Gewalt hervorruft? Gegen die Homophobie in der Gesellschaft, insbesondere die in der gewalttätigen Variante, gilt es ein Zeichen zu setzen, deshalb rufe ich zur Teilnahme an der heutigen Protestkundgebung des LSVD um 17.00 Uhr am Mahnmal auf.“

„Die Konferenz in Mexiko hat deutlich gemacht: HIV-Infektionen und AIDS sind als chronische Krankheit zu verstehen. So zeigen die medizinischen Erfolge, dass AIDS bei frühzeitiger Therapie nicht tödlich verlaufen muss. „Deutlicher als zuvor wissen wir heute: Je liberaler und aufgeklärter die Gesellschaft ist, desto besser lässt sich eine erfolgreiche HIV-Prävention umsetzen“, ergänzt Barbara Höll, Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Fraktion DIE LINKE.

DIE LINKE begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das es dem Klageführer, einem 79-Jährigen Mann, juristisch ermöglicht, als Frau anerkannt zu werden und trotzdem mit seiner Frau verheiratet zu bleiben. Für Barbara Höll ist die Entscheidung ein Präzedenzfall, der enorme Sprengkraft besitzt.