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Koalitions-Hickhack um Erbschaftsteuer ist peinlich und erbärmlich

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Der Koalitions-Hickhack um die Erbschaftsteuer wird immer peinlicher und erbärmlicher. Die CSU will die Erbschaftsteuer abschaffen und hofiert ihren künftigen bayerischen Koalitionspartner FDP, der dasselbe auf anderem Wege erreichen will. Und der SPD fällt dazu nicht mehr ein als Appelle an die Bundeskanzlerin, Wort zu halten", kommentiert Barbara Höll die Vertagung der Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer. Weiter erklärt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte schon vorher angekündigt, dass es am Montag kein Ergebnis geben werde. Auch der übrige Verlauf der Verhandlungen zeigt, dass die CSU zu keinem Kompromiss bereit ist. Ohne Verhandlungsergebnis wird die Erbschaftsteuer aufgrund der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zum Jahresende entfallen. Damit schwenkt die CSU auf die Linie der FDP ein und bereitet so ihre bayrische Wunschkoalition vor.

Das Kalkül der FDP ist klar: Sie will die Erbschaftsteuer zur Ländersache machen und damit im Vertrauen auf den Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern letztlich abschaffen. Für die Länder ergeben sich damit Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem der Umfang der Mindereinnahmen für Bund und Länder durch die Finanzkrise überhaupt noch nicht abzuschätzen ist."

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