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Gleichstellung muss endlich Realität werden

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Bundesjustizministerin", kommentiert Barbara Höll die Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe vollständig gleichzustellen. Nun dürfe sich die SPD nicht hinter dem Koalitionspartner verstecken, fordert die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Fraktion DIE LINKE. "Wenn Brigitte Zypries es mit dieser Forderung wirklich ernst meint, muss sie ihren Worten Taten folgen lassen. Die Gleichstellung ist überfällig und wurde bislang sträflich vernachlässigt." Höll weiter:

"Der Europäische Gerichtshof und EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichzustellen. Aber Brigitte Zypries und die Bundesregierung haben sich bislang nicht gerade durch Tatendrang ausgezeichnet. Im Gegenteil: Im Steuerrecht wurde bislang überhaupt kein Gleichstellungsversuch unternommen. Im Adoptionsrecht wurde die Gleichstellung unter dem Vorwand der Erstellung einer langwierigen Studie auf die lange Bank geschoben. Lediglich im Erbschaftssteuerrecht hat man die Freibeträge der eingetragenen Partnerschaften erhöht, eine Gleichstellung wurde auch hier verpasst."

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