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Erbschaftsteuerreform: Papiertiger SPD

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Die Rolle der SPD bei der Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform stellt sich als skandalöses Trauerspiel dar: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die erneute Vertagung einer Einigung über die Reform durch die große Koalition. Höll weiter:

„Die von der Bundesregierung geplante Verabschiedung im Bundesrat am 7. November ist kaum noch zu halten. Das wäre der letzte Termin, bei dem die große Koalition dort noch über eine Mehrheit verfügt. Wenn die SPD jetzt denkt, sie könnte ihre Verantwortung über ein Scheitern im Bundesrat auf die Länder abwälzen, dann sei sie nur daran erinnert, dass der Erhalt der Erbschaftsteuer eines ihrer zentralen steuer- und verteilungspolitischen Anliegen war. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte Bundesfinanzminister Steinbrück im Falle eines Aus der Erbschaftsteuer noch mit Koalitionsbruch gedroht. Jetzt ist davon keine Rede mehr: Laut Fraktionschef Struck ist ein Bruch der Koalition trotz der fortdauernden Nichteinigung nicht in Sicht. Wieder einmal gibt die SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit klein bei.“

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