Deutschland hinkt bei der Besteuerung von Vermögen weit hinterher

„Die große Koalition muss ihren Eiertanz um die Erbschaftssteuer sofort beenden“, fordert Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Zusammenhang mit der OECD-Forderung nach höheren Vermögenssteuern in Deutschland. „Die Erben von Millionen und Milliarden müssen endlich im international vergleichbaren Maßstab zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.“ Höll weiter:

„Angesichts der absehbaren großen Belastungen, die auf Bürgerinnen und Bürger mit Finanzkrise und Rezession zukommen, ist die Zurückhaltung von Union und SPD bei der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften ein Skandal. Wenn Deutschland nur im OECD-Durchschnitt Vermögen besteuern würde, stünden 25 Milliarden mehr zur Verfügung. Bei einer Besteuerung wie in der Schweiz oder Frankreich wären es 35 Milliarden und wenn Vermögen wie in den USA besteuert würden, wären es sogar über 50 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Wer darauf freiwillig verzichtet, braucht weder von Haushaltskonsolidierung zu reden noch hat er das Recht, soziale Leistungen unter Verweis auf fehlende Staatseinnahmen zu verwehren.“