Pressemitteilungen

„US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab. Sie treffen die iranische Bevölkerung und brechen das Völkerrecht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Das Technische Hilfswerk (THW) hat sich in den vergangenen 70 Jahren zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes entwickelt. Mit seinen 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern leistet das THW in einem weit gefächertem Einsatzspektrum kompetent und effektiv Hilfe im In- und auch im Ausland. So hilft das THW bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie wie es auch nach der jüngsten Explosionskatastrophe in der libanesischen Hauptstadt Beirut im Einsatz war. Ich danke allen ehren- und hauptamtlichen THW-Angehörigen für ihr selbstloses Engagement und gratuliere ihnen herzlich zu diesem runden Geburtstag“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 70-jährigen Gründungsjubiläums des THW am 22. August.

„Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin den Vertreterinnen von Fridays for Future zugesichert hat, dass sie Mercosur so nicht mehr ratifizieren will. Es ist widersinnig, einerseits ein Abkommen zu schließen, das die Abholzung des Regenwaldes und damit den Klimawandel beschleunigt, während wir andererseits – richtigerweise  - großen Aufwand betreiben, um unsere Industrie und Mobilität nachhaltig und CO2-neutral zu gestalten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, zu Presseberichten, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei einem Treffen mit den Aktivistinnen Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Anuna de Wever und Adélaïde Charlier ablehnend zu dem umstrittenen Mercosur-Abkommen geäußert habe.

„Die Bundeswehr ist in Mali im Rahmen zweier internationaler Militärmissionen (MINUSMA, EUTM Mali) mit insgesamt bis zu 1.550 (Obergrenze) Soldatinnen und Soldaten präsent. Für die derzeit anwesenden Soldatinnen und Soldaten hat sich die Sicherheitslage mit dem jüngsten Militärputsch verändert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Beantragung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch die Fraktion DIE LINKE, um sich mit der Situation in Mali nach dem Militärputsch und der Gefährdungslage für die deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu befassen.

„DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Deutsche Soldaten dürfen nicht zu Helfershelfern eines Militärregimes werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, nach dem Militärputsch in Bamako.

„DIE LINKE befürwortet die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, denn die gerechte Verteilung von Arbeitszeit kann Arbeitsplätze sichern. Aber es darf eine Arbeitszeitreduzierung nur mit Lohnausgleich geben. Alles andere wäre eine inakzeptable Gehaltskürzung. Die Beschäftigten dürfen nicht alleine die Kosten der Corona-Krise und für die verfehlten Managemententscheidungen in der Industrie bezahlen", kommentiert Susanne Ferschl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Offenheit von Hubertus Heil zum Vorschlag der IG Metall zur Einführung einer Vier-Tage-Woche.

„Ich danke allen, die selbstlos und oft auch unter Einsatz ihres Lebens dafür einstehen, dass diejenigen, die unter Krieg, Hunger und Flucht leiden, mit dem Nötigsten versorgt werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August. Dieser wird begangen seit einem Bombenanschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad am 19. August 2003, bei dem 22 Mitarbeiter ums Leben kamen, im Gedenken an alle, die während ihres humanitären Engagements ihr Leben verloren haben.

„Die Bundesregierung hat zu wenig getan, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern. Das zeigt der Rückgang der Erwerbstätigenzahl deutlich auf. Während Großkonzernen das Geld hinterhergeschmissen wird, die trotzdem Personal abbauen, müssen sich viele kleinere Unternehmen und Soloselbständige mit nichts oder nicht ausreichender Unterstützung begnügen. Insbesondere Solo-Selbständigen verwehrt die Bundesregierung eine Unterstützung zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts. Viele Beschäftigte und Selbständige sind in dieser Krise in existenzielle Schwierigkeiten geraten oder bereits zum Sozialfall geworden. Hier hat die Bundesregierung versagt“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur vierteljährlichen Arbeitsmarktstatistik des Statistischen Bundesamtes.

„Deutschland bleibt ein ‚Gangsters Paradise‘ für Geldwäsche und Finanzkriminalität, insbesondere im Immobiliensektor. Das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung rächt sich nun beim Wirecard-Skandal und freut Jan Marsalek und Co. Durch digitale Geschäftsmodelle und Kryptowährungen wächst sich das Problem in Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Zeitbombe aus“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht der Anti-Geldwäsche-Behörde beim Zoll (Financial Intelligence Unit, FIU).

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes.