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Deutschland bleibt Geldwäsche-Paradies

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Deutschland bleibt ein ‚Gangsters Paradise‘ für Geldwäsche und Finanzkriminalität, insbesondere im Immobiliensektor. Das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung rächt sich nun beim Wirecard-Skandal und freut Jan Marsalek und Co. Durch digitale Geschäftsmodelle und Kryptowährungen wächst sich das Problem in Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Zeitbombe aus“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht der Anti-Geldwäsche-Behörde beim Zoll (Financial Intelligence Unit, FIU). De Masi weiter:

„Die FIU bleibt eine Desaster-Fabrik: Der Höhepunkt war die Durchsuchung der FIU wegen Strafvereitelung im Amt. Der Anstieg der eingegangenen Geldwäscheverdachtsmeldungen ist nicht identisch mit einer besseren Geldwäschebekämpfung. Mit dem vermeintlich risikoorientierten Ansatz verzichtet die FIU auf die Weiterleitung von Straftaten außerhalb der Bereiche Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Dies betraf beim Wirecard-Skandal etwa Vorgänge wie Bilanzmanipulation.

Es ist zwar zu begrüßen, wenn die Meldungen aus dem Nicht-Finanzsektor zunehmen, aber Italien hat alleine mehr Meldungen von Notaren als Deutschland aus dem gesamten Nicht-Finanzsektor. Die Meldepflicht sowie Kontrollen und Strafen bei Notaren sind zu verstärken.

Gerade im Hinblick auf Geldwäsche im Immobiliensektor wird deutlich, dass es im Transparenzregister eine lückenlose Eintragung der wahren Firmeneigentümer braucht. Dafür müssen Unternehmen dazu verpflichtet sein, ihre wahren Eigentümer zu kennen.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung auf einen All-Crimes-Ansatz bei Vortaten setzt und so die Bekämpfung von Geldwäsche erleichtert. Dies wird aber nur etwas ändern, wenn die Länder die zuständigen Ermittler und Strafgerichte stärken. Der FIU fehlt es durchgängig an kriminalistischer Expertise. Daher sind die Landeskriminalämter wieder enger in die Erstbewertung einzubeziehen. Perspektivisch braucht es dann auch eine Bundesfinanzpolizei. DIE LINKE hat bereits vor geraumer Zeit einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag vorgelegt.“

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