"Hartmut Mehdorn ist als Bahn-Chef nicht mehr tragbar und muss sofort abgelöst werden“, erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Rolle des Vorstandsvorsitzenden der Bahn im aktuellen Spitzel-Skandal.
Foto: Uwe Steinert
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"Steuergeld darf erst dann weiter an die Deutsche Bahn fließen, wenn klar ist, wo dort Geld versickert, und die entsprechenden Löcher gestopft sind", erklärt Dorothée Menzner zur Vorstellung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn AG.
„Nun tritt das ein, was viele bisher nicht sehen wollten: Anteile der Transportsparte der Bahn können auch ohne Börsengang veräußert werden."
Die Bundesregierung darf den Börsengang der Bahn nicht nur verschieben, sondern muss ihn ein für alle Mal absagen und Bahnchef Mehdorn ablösen. Verkehrsminister Tiefensee hat sich zu seinem Vasallen gemacht, so dass Mehdorn eine schwache Koalition gegeneinander ausspielen kann. Die Bahn muss in der unternehmerischen Führung wie in der politischen Aufsicht völlig neu aufgestellt werden.
"Die überdurchschnittlichen Preissteigerungen der Bahn im Nahverkehr sind eine einzige unsoziale Abzocke. Die Bahn muss die geplanten Fahrpreiserhöhungen unverzüglich zurücknehmen", fordert Dorothée Menzner. "Es kann nicht sein, dass die Bahn ihren Kundinnen und Kunden jedes Jahr pünktlich zum Fahrplanwechsel tiefer in die Taschen greift und die Bezüge von Mehdorn & Co. gleichzeitig maßlos ansteigen."
Damit ist gerade noch rechtzeitig die seit langem fällige Notbremse gezogen worden. Das Vorhaben, 24,9 Prozent der Bahntochter Mobility Logistics AG an private Investoren zu veräußern, und damit eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik durchzupeitschen, ist von Anfang an falsch gewesen. Große Teile der Bevölkerung, viele Experten und verantwortungsbewusste Politiker lehnen die Börsenpläne ab.
Jeder Börsianer kennt die Weisheit, dass man nicht in fallende Messer greift. Das bedeutet, dass es töricht ist, im Falle der Krise oder eher sinkender Börsenkurse Aktien zu kaufen. Das gilt auch für einen Aktienverkauf, weil der erwartete Erlös so nie eintreffen wird. Die zu erwartenden Erlöse von ursprünglich bis zu acht Milliarden Euro wurden schon vor der Bankenkrise auf vier Milliarden runtergeschraubt.
"Die Fahrpreiserhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht der Bahnkunden. Dafür gibt es keinen vernünftigen betriebswirtschaftlichen Grund. Die Bahn fährt ordentliche Gewinne ein", kommentiert Dorothée Menzner die von der Konzernleitung ankündigte Verteuerung der Tickets um durchschnittlich 3,9 Prozent zum 14. Dezember.
„Nachdem ich bereits den Niedersächsischen Verfassungsschutz auf dem Klageweg zur Herausgabe von Teilen der dort über mich geführten Akte zwingen musste, hat das Kölner Verwaltungsgericht nun mein Recht auf Akteneinsicht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung weiter auf ihrer skandalösen Praxis beharrt oder das Urteil diesmal annehmen wird.“
"Verkehrsminister Tiefensee und die SPD-Spitze haben das Parlament und die Öffentlichkeit schamlos belogen", so Dorothée Menzner zum Entwurf eines Beteiligungsvertrags zwischen der Bundesregierung Deutschland, der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG.