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Tiefensee will Mehdorn-Bahn weiter Milliarden ohne Kontrolle zustecken

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Steuergeld darf erst dann weiter an die Deutsche Bahn fließen, wenn klar ist, wo dort Geld versickert, und die entsprechenden Löcher gestopft sind", erklärt Dorothée Menzner zur Vorstellung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn AG. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Vier Milliarden Euro Trassengeld sind kein Pappenstiel. Etwa soviel Schienen-Maut bezahlen die Eisenbahnunternehmen Jahr für Jahr, damit Züge überhaupt auf Gleisen der Deutschen Bahn AG rollen dürfen. Gut zwei Drittel davon werden den Bundesländern aufgebürdet, die das Trassenentgelt für S-Bahnen und Regionalzüge finanzieren.

Das Trassengeld ist nach geltendem Recht dazu da, das Schienennetz instand zu halten. Doch es reicht der Bahn nicht und der Bundesverkehrsminister weiß, dass Bundesrat und Bundesländer längst andere Regelungen anstreben. Es ist eine Unverfrorenheit, dass Wolfgang Tiefensee das umstrittene Regelwerk öffentlich präsentiert, bevor die Mitglieder im Verkehrsausschuss des Bundestags es lesen durften.

Jede Finanzierungsvereinbarung bedarf eines belastbaren Berichts darüber, was finanziert werden soll. Im Fall des Bundesschienenetzes wäre das ein Netzzustandsbericht, der hält, was der Name verspricht. Ein solcher Bericht liegt aber bis heute nicht vor. Als Opposition bleibt uns da nichts anderes übrig, als morgen in der Sitzung des Verkehrsausschusses die Reißleine zu ziehen und eine Anhörung zu beantragen."

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