Pressemitteilungen

„Ich begrüße, dass die lange Debatte um eine Nationalakademie mit dem heutigen Beschluss zu einem tragfähigen Ergebnis geführt hat. Die Entscheidung für die im Osten Deutschlands beheimatete Leopoldina als international renommierte Ansprechpartnerin für Politik und Wissenschaft ist richtig. Die Leopoldina wird die an sie gestellten Aufgaben mit hoher wissenschaftlicher Qualität meistern."

„Pünktlich zur ersten parlamentarischen Beratung über das Stammzellgesetz werden die Mitglieder des Deutschen Ethikrats nominiert. Angesichts der Schnelligkeit, mit der heute bahnbrechende Forschungserkenntnisse in den Lebenswissenschaften erzielt werden, ist eine wissenschaftsgeleitete und unabhängige Beratung von Politik und Gesellschaft dringend notwendig. Die Fraktion DIE LINKE hat Prof. Dr. Frank Emmrich als Mitglied für den Deutschen Ethikrat vorgeschlagen.

„Unternehmen wie die öffentliche Hand haben seit Jahrzehnten die Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich systematisch unter Bedarf ausgestattet. Die Bundesregierung und die Länder müssen lebenslanges Lernen nicht nur propagieren, sondern auch finanzieren. Bildungsschranken und Hierarchien sind abzubauen statt neu aufzubauen. Der Bund muss sich im Rahmen einer Neuauflage des Hochschulpakts an dem Aufbau von Studienplätzen beteiligen.

Nur als ziviles Projekt kann Galileo den Menschen einen konkreten Mehrwert bringen, sagt Petra Sitte, nachdem sich die EU-Verkehrsminister über die Auftragsvergabe für das europäische Satellitennavigationssystem geeinigt haben. Und nur dann ergibt das Projekt aus ihrer Sicht einen Sinn.

Ich freue mich, dass zahlreiche deutsche Spitzenforscher und die Deutsche Gesellschaft für Regenerative Medizin Chancen und Risiken sowie Erwartungen an die Stammzellforschung öffentlich diskutieren. Eine transparente und kontroverse Debatte ist im Interesse der Gesellschaft und nicht zuletzt für eine gute Politikberatung notwendig. Das Herbstforum setzt damit zugleich um, was 2007 in Leipzig beschlossen wurde: die Charta „Regenerative Medicine Initiative Germany“ (RMIG).

DIE LINKE fordert die Ministerin auf, die konzeptionellen Vorarbeiten der beteiligten Akademien und Wissenschaftsorganisationen aufzunehmen und ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Zudem sind Stellenwert und Kompetenzen der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften konzeptionell zu entwickeln, wenn eine umfassende Politikberatung durch eine Akademie geleistet werden soll.

Herzlichen Glückwunsch nach Halle. Ich freue mich, dass die älteste Wissenschaftsakademie in Europa Deutsche Akademie der Wissenschaften wird. Als Akademie der Naturwissenschaftler und Mediziner ist sie weltweit anerkannt und findet bei Akademien aus anderen Ländern viel Gehör in wissenschaftlichen Fragen. Es ist richtig, dass einer bereits bestehenden Wissenschaftseinrichtung statt der Neugründung einer Nationalen Akademie der Vorrang gegeben wurde.

Ich begrüße den Vorschlag der FDP. Der Stichtag im Stammzellgesetz gehört abgeschafft und durch eine Einzelfallprüfung ersetzt. Damit wird die Statik des Stammzellgesetzes beibehalten. Die hohen Standards zum Embryonenschutz bleiben unangetastet und das faktisch geltende Forschungsverbot in der embryonalen Stammzellforschung wird aufgehoben.

Petra Sitte geht davon aus, dass auch der aktuelle Vorstoß der deutschen und der österreichischen Regierung, Galileo auf den Weg zu bringen, am ungeklärten Mehrwert des Projektes für die zivile Nutzung und an den horrenden Kosten für die öffentlichen Haushalte scheitern wird.

"Die Föderalismusreform birgt größte Gefahren für die qualitative Steuerung des deutschen Hochschul- und Wissenschaftssystems", warnt Petra Sitte. Die neue Gemeinschaftsaufgabe Forschungsbauten sehe keine Förderung von Fachhochschulen vor und ostdeutsche Hochschulen würden nicht gefördert. Zudem habe die Exzellensinitiative selektive Wirkungen und der Hochschulpakt sei unterfinanziert.