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Die Saat geht auf - Föderalismusreform verstärkt Ungleichheit

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Zu Äußerungen des Vorsitzenden des Wissenschaftsrates Prof. Dr. Peter Strohschneider und des Generalsekretärs Wedig von Heyden anlässlich der Plenarsitzung des Rates erklärt die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte:

Strohschneider und von Heyden haben recht. Die Föderalismusreform birgt größte Gefahren für die qualitative Steuerung des deutschen Hochschul- und Wissenschaftssystems. Erstens sieht die neue Gemeinschaftsaufgabe Forschungsbauten keine Förderung von Fachhochschulen vor. Zweitens fehlen in der Rangliste der ausgewählten Investitionsvorhaben ostdeutsche Hochschulen vollständig. Diese Benachteiligungen werden gerade dort spürbar, wo Innovationen, Wissenschaft und Forschung am meisten gebraucht werden: in strukturschwachen Regionen.

Dass Strohschneider als Vorsitzender des Wissenschaftsrates Kritik an den selektiven Wirkungen der Exzellenzinitiative im Bereich Lehre und an der Unterfinanzierung des Hochschulpaktes 2020 übt, muss der Debatte über den Sinn und die nachteiligen Folgen dieser Projekte eine neue Richtung geben. Die Unterfinanzierung des Hochschulsystems verstärkt eben jene selektive Wirkung. Deshalb muss insbesondere der Hochschulpakt in seinem Finanzrahmen deutlich erweitert werden, wenn die Lehre qualifiziert und mehr Studienplätze geschaffen werden sollen. Bleibt es beim bisherigen Ansatz, wird die Ungleichheit in ebenso wie zwischen den Hochschulen zunehmen.

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