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Galileo muss ein ziviles Projekt sein

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Nur als ziviles Projekt kann Galileo den Menschen einen konkreten Mehrwert bringen, sagt die forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, nachdem sich die EU-Verkehrsminister über die Auftragsvergabe für das europäische Satellitennavigationssystem geeinigt haben. Und nur dann ergibt das Projekt aus ihrer Sicht einen Sinn:

Galileo als nun vom Steuerzahler zu finanzierendes Prestigeprojekt der EU lässt sich nur rechtfertigen, wenn es für zivile Anwendungen im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr einen konkreten Mehrwert bietet. Die Errichtung eines zweiten, diesmal EU-geführten militärischen Ortungssystems, das wie GPS verschlüsselt oder gar ganz abgestellt werden kann, ist den Bürgerinnen und Bürgern, die das Ganze jetzt bezahlen müssen, nicht zu vermitteln.

DIE LINKE. begrüßt jedoch, dass die EU-Minister immerhin einen Weg gefunden haben, ein Monopol von wenigen Großunternehmen in Entwicklung und Bau des Systems zu verhindern. Der Fall Toll-Collect war dabei sicher in schlechter Erinnerung. Auch kleinere Unternehmen haben jetzt eine Chance auf Aufträge in diesem milliardenschweren Projekt.

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