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Die Bundesregierung muss das Scheitern von Galileo endlich anerkennen

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Zu den heutigen Beratungen der EU-Finanzminister und der Debatte um die Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo erklärt Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Auch der aktuelle Vorstoß der deutschen und der österreichischen Regierung, Galileo auf den Weg zu bringen, wird am ungeklärten Mehrwert des Projektes für die zivile Nutzung und an den horrenden Kosten für die öffentlichen Haushalte scheitern. Es ist immer noch völlig unklar, was Galileo besser kann als das zeitgleich startende GPS III.

Das Argument der Arbeitsplatzsicherung zieht ebenfalls nicht: Mit einem Auftrag von 1,2 Milliarden Euro sollen nur etwa 1.000 Stellen bei EADS gesichert werden. Den britischen Abgeordneten, die ebenfalls den Stopp von Galileo fordern, ist zuzustimmen: Die Milliarden sollten im Interesse der Bürger in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur investiert werden, zum Beispiel in das marode Schienennetz der Bahn.

Angesichts der Begründungslücke verwundert es nicht, dass jetzt die militärische Nutzung ins Spiel gebracht wird. Nur haben die NATO-Staaten bereits Abkommen über die militärische Nutzung von GPS abgeschlossen. Ein Neustart als militärisches Navigationssystem würde zudem die letzten noch verbliebenen Argumente für das größte Prestigeprojekt der EU ad absurdum führen, etwa den garantierten öffentlichen Zugang zum Satellitensignal. Als militärisches Projekt würde sich Galileo in die Liste unseliger Dual-Use-Projekte einreihen, die im Rahmen des EU-Sicherheitsforschungsprogramms Milliarden verschlingen.

Die Bundesregierung sollte sich endlich eingestehen, dass die Finanzierung von Galileo als ziviles High-Tech-Projekt mit Nutzen für die Allgemeinheit gescheitert ist.

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