Zur heutigen 19. Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung erklärt Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Es war absehbar, dass die Entscheidung für die Stiftung der Naturforscher Leopoldina als Nationalakademie auf Kritik von Wissenschaftsorganisationen und Regionalakademien stoßen würde. Ministerin Schavan muss diese Kritik jetzt mit einem durchdachten Konzept entkräften, welches mit dem Koalitionspartner inhaltlich abgestimmt sein sollte. Ansonsten drohen Energien, die wohl mit der getroffenen Entscheidung frei gesetzt werden sollten, zu verpuffen.DIE LINKE fordert die Ministerin auf, die konzeptionellen Vorarbeiten der beteiligten Akademien und Wissenschaftsorganisationen aufzunehmen und ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Zudem sind Stellenwert und Kompetenzen der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften konzeptionell zu entwickeln, wenn eine umfassende Politikberatung durch eine Akademie geleistet werden soll.
DIE LINKE begrüßt das Professorinnenprogramm, welches Bund und Länder heute vereinbart haben. Das deutsche Wissenschaftssystem weist einen starken „Gleichstellungstrichter“ auf: während die Hälfte der Absolventen weiblich sind, liegt der Frauenanteil in der Professorenschaft bei lediglich knapp 14 %. Berufungsförderung allein reicht jedoch nicht aus. Die Bundesregierung muss bei dem geplanten Wissenschaftsfreiheitsgesetz konsequent den Gleichstellungsgedanken verfolgen. Wir brauchen verbindliche Karrierewege für Nachwuchswissenschaftlerinnen, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen sowie Dual-Career-Programme, die die Vereinbarkeit von Partnerschaft, Familie und Beruf ermöglichen. Zudem muss der Gender-Ansatz in der thematischen Profilierung von Forschung und Lehre konsequent umgesetzt werden.
Bemerkenswert ist die Ehrlichkeit der Kommission im „Bericht zur Steigerung des Anteils der F&E-Ausgaben am nationalen Bruttoinlandsprodukt“. Aus einem Fachgespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird dort berichtet, dass diese die Erreichung des 3-Prozent-Ziels für unrealistisch und nachrangig halten. Die Bundesregierung sollte bei der Technologieförderung endlich strategisch-politische Ziele setzen, die der Gesellschaft als Ganzes dienen, statt der Industrie und dort vor allem den Großunternehmen F&E-Mittel nach deren Gusto aus Steuergeldern zu ersetzen.