„Die Global-Player-Strategie der Bahn führt zu einer Kannibalisierung des europäischen Schienenverkehrs auf Kosten der Fahrgäste und der Sicherheit“, erklärt Sabine Leidig zur Zustimmung des Managements beider Konzerne zur Übernahme von Arriva durch die Deutsche Bahn.
Foto: Uwe Steinert
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"Die gerade entdeckten Schäden auf der Autobahn A1 zeigen einmal mehr den Charakter von Public-Private-Partnership-Projekten auf", sagt Sabine Leidig. "Private Firmen verdienen sich eine goldene Nase, während die Verantwortung auf der Strecke bleibt."
„Fachleute haben bestätigt, dass die ICE-Radsatzwellen angesichts der realen Belastungen unzureichend ausgelegt sind. Dies bekräftigte auch Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes“, so Sabine Leidig zur heutigen Anhörung von Experten zum Thema Sicherheit im Schienenverkehr, die im Verkehrsausschuss durchgeführt wurde. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die wirklich Verantwortlichen und die tatsächlichen Ursachen für das S-Bahn-Desaster in der deutschen Hauptstadt wurden wieder nicht oder nur am Rande angesprochen“, so Sabine Leidig anlässlich der heutigen Anhörung von Bahnchef Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer im Verkehrsausschuss und dem Bericht der Kanzlei Gleiss Lutz zur S-Bahn-Situation in Berlin. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Um die S-Bahn Misere grundsätzlich zu beheben, fordert DIE LINKE die Neufassung des Vertrages zwischen dem Land Berlin und der DB AG. Darin muss der Betrieb der S-Bahn unzweideutig am Ziel des Gemeinwohls ausgerichtet werden“, so Sabine Leidig anlässlich des aktuellen Untersuchungsberichts der Deutschen Bahn AG zum S-Bahn-Situation in Berlin und fordert eine neue Struktur, um die demokratische Gestaltung und Kontrolle der Bahn zurück zu gewinnen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
Wenn die Bundesregierung nicht endlich Abstand vom Kurs auf die Börsenfähigkeit der Bahn nimmt, wird sich das Desaster bei der Deutschen Bahn 2010 fortsetzen und verstärken. Ohne eine massive Förderung der Schiene können die dringenden Ziele des Klimaschutzes nicht verwirklicht werden. Tatsächlich weist der Start der Bahn ins neue Jahr in die entgegengesetzte Richtung. Die Börsenpläne haben zu erheblichen Fahrpreiserhöhungen, massiven Sicherheitsmängeln und Fahrplaneinschränkungen geführt.
"Rüdiger Grube hat eine einmalige Chance: Der Bahnchef kann aus einem absurden Großprojekt aussteigen, das erstens dem Bahnverkehr nichts bringt, zweitens Milliarden verschlingt und drittens eine Alternative verdient", erklärt Sabine Leidig zu den am 9. und 10. Dezember in Frankfurt am Main (Aufsichtsrat der DB AG) und Stuttgart (Lenkungskreis Bund, Bahn, Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart) anstehenden Entscheidungen über die Zukunft von "Stuttgart 21".
„Diese Investitionen stellen ein abenteuerliches Engagement dar“, so Sabine Leidig zu den Plänen der Deutschen Bahn AG, in großem Umfang in den Aufbau und Betrieb eines Schienennetzes in Katar zu investieren. „Im Inland wird auf Verschleiß gefahren und der Abbau der Belegschaft forciert, während der Konzern als „Global Player“ in der arabischen Region Investitionen in Höhe einiger Milliarden Euro plant. Das passt nicht zusammen.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Einführung einer Pkw-Maut lehnen wir ab, da wir befürchten, dass dies den Einstieg in die private Straßenfinanzierung bedeuten würde“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten verkehrspolitischen Überlegungen in der Union. Leidig weiter: