Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heute beginnenden Sondertreffens des Europäischen Rates.

„Die Gesundheitsministerkonferenz hat eine eindrückliche Leerstelle: Während die Debatte über die Krise der Krankenhausfinanzierung und Alternativen zum bisherigen System der Fallpauschalen immer breiter geführt wird, taucht sie bei diesem Treffen überhaupt nicht auf“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Tagung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder.

„Nach der Zusage türkischer Waffenhilfe für Aserbaidschan muss die Bundesregierung gegenüber Recep Tayyip Erdogan klare Kante zeigen. Das Zündeln des türkischen Präsidenten im Südkaukasus darf nicht auch noch mit deutschen Waffenlieferungen und EU-Finanzhilfen belohnt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro“, erklärt Matthias W. Birkwald.

„Ältere Menschen sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Wir müssen uns gegen deren Ausgrenzung starkmachen“, mahnt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik, anlässlich des Internationalen Tags der älteren Generation am 1. Oktober 2020. 

„Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Erhebliche Risiken für den Arbeitsmarkt bleiben: Die Infektionszahlen steigen derzeit so rasant, dass neue Beschränkungen wieder wahrscheinlicher werden. Zudem drohen in den nächsten Monaten Insolvenzen, deren Ausmaß noch schwer abzuschätzen ist, und die wirtschaftliche Transformation durch Digitalisierung und umweltfreundlichere Technologien verursacht langanhaltende Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt. Noch immer liegt die Arbeitslosigkeit um mehr als ein Viertel höher als im Vorjahr. Die Bundesregierung darf sich daher nicht darauf verlassen, dass auf dem Arbeitsmarkt das Schlimmste abgewendet wurde, sondern sollte die Arbeitslosenversicherung für neue Herausforderungen fit machen“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit

„DIE LINKE verurteilt die weitere militärische Eskalation des Konflikts in Berg-Karabach. Die Bundesregierung muss auf ein sofortiges Ende der Angriffe Aserbaidschans drängen, die vom NATO-Partner Türkei unterstützt werden. Ein Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien muss verhindert werden“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Nicht Corona, sondern die Profitgier des Managements ist für den Abbau tausender Stellen bei Continental verantwortlich. Das Management und die Eigentümer erklären der sozialen Marktwirtschaft den Krieg und zerstören die Zukunft tausender Beschäftigter“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heutige Aufsichtsratssitzung bei Continental, bei der es um die Zukunft von Standorten geht.

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Vizevorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, angesichts der neuen schweren Kämpfe zwischen den armenischen und den aserbaidschanischen Streitkräften und der Ausrufung des Kriegsrechts in beiden Südkaukasusstaaten.